Flüchtlinge im JHQ
Flüchtlingseinrichtung im ehemaligen JHQ:
Stadt soll vertragliche Vereinbarung mit dem Land für eine
Zusammenarbeit verhandeln
Mönchengladbach.
Die Stadt erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit
dem Land beim Betrieb und der Ausgestaltung der Flüchtlingseinrichtung auf
dem Gelände des ehemaligen JHQ als "Einrichtung neuen Typs".
Damit entsteht eine Mischform zu beiden in NRW bisher getrennt voneinander
arbeitenden Einrichtungstypen:
"Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)" und "Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)".
Der Rat hat in seiner aktuellen Sitzung mit breiter Mehrheit die Verwaltung
beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende vertragliche
Vereinbarung mit dem Land zu verhandeln, eine Organisation für die Erbringung
der Leistungen durch die Stadt zu konzipieren, einen Zeitplan abzustimmen und
in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung zu bringen.
Das Land wäre Betreiber des Einrichtung neuen Typs und kümmert sich
neben der Bewirtschaftung der Gebäude unter anderem um die Ernährung
der Flüchtlinge und beispielsweise um soziale Dienste und Wachdienste.
Ein zweiter Kooperationspartner wäre das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
das in der Einrichtung eine
Außenstelle
unterhält.
Die Stadt Mönchengladbach
würde die mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern
anfallenden hoheitlichen Aufgaben (Aufnahme, Registrierung, Meldewesen, etc.)
übernehmen.
Für die anfallenden Personal- und Sachkosten sagt das Land eine vollständige
Erstattung zu.
Die Kommunalaufsicht sieht mit Blick auf die Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes (HSP)
keine Bedenken, dass die Stadt die Aufgaben übernimmt, vorausgesetzt, es
kommt zu einer vollständigen Kostenerstattung ohne zeitliche Verzögerungen.
Noch Ende diesen Jahres können die ersten hundert Flüchtlinge im JHQ
untergebracht werden.
Der Mietvertrag für eine Landeseinrichtung zwischen dem Land und der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
ist seit Ende 2014 abgeschlossen,
die Ausschreibungen für die Erschließungsmaßnahmen sind vom
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB)
auf den Weg gebracht und die ersten Bauanträge gestellt.
Theoretisch könnten bis zu 1400 Plätze in den vorhandenen Gebäuden
im JHQ geschaffen werden.
Konkret geplant und errichtet werden zunächst 800 Plätze sowie weitere
200 Plätze, die nur bei dringendem Bedarf belegt werden sollen.
Im Gegenzug dazu werden die insgesamt 1000 Plätze der Stadt auf die
Aufnahmequote angerechnet.
Dies führt zu einer wesentlichen Entlastung des städtischen Haushaltes.