Brüssel, 29 Juni 2015

Heute hat die Kommission vorgeschlagen, EU-Mittel in Höhe von 13,1 Mrd. EUR für 276 Verkehrsprojekte bereitzustellen, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Fazilität "Connecting Europe" (CEF) ausgewählt wurden. Durch diese Investitionen werden weitere öffentliche und private Mittel mobilisiert, so dass insgesamt 28,8 Mrd. EUR zur Verfügung stehen werden. Der CEF wird zusammen mit dem künftigen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine wichtige Rolle bei der Schließung der Investitionslücken in Europa spielen. Dies ist einer der Arbeitsschwerpunkte dieser Kommission. Durch Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen kommt dies nicht nur dem Verkehrssektor, sondern der Wirtschaft als Ganzes zugute.

Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Heute freue ich mich, den größten Investitionsplan vorzustellen, den die EU jemals im Verkehrsbereich erstellt hat. Die von uns ausgewählten Projekte werden gleichermaßen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen nützen, weil Infrastrukturen modernisiert und bestehende Engpässe beseitigt werden. Außerdem werden nachhaltige und innovative Mobilitätslösungen gefördert. Diese bisher einzigartige Investition ist ein wichtiger Beitrag zur Agenda der Kommission für Wachstum und Beschäftigung. Durch die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes könnten bis 2030 bis zu 10 Mio. Arbeitsplätze geschaffen und das europäische BIP um 1,8 % gesteigert werden."

Die ausgewählten Projekte befinden sich hauptsächlich im Kernbereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Gefördert werden u. a. Leitinitiativen wie Rail Baltica, der Brenner-Basistunnel, der Wasserweg Seine-Schelde, die Caland-Brücke oder die feste Querung des Fehmarn-Belts. Zu den kleineren Projekten zählen grenzübergreifende Vorhaben zwischen Groningen und Bremen, die Eisenbahnstrecke "Eiserner Rhein", Pläne zum Ausbau des Flüssiggasnetzes oder Vorhaben zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau.

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die CEF, die im September 2014 veröffentlicht wurde, gingen 700 Anträge ein; dies ist vom Volumen her dreimal mehr, als angenommen werden konnte. So konnte die Kommission diejenigen Vorschläge auswählen, die in Europa den größten Nutzen versprachen, und gleichzeitig sicherstellen, dass alle geografischen Gebiete und Verkehrsträger gleichmäßig berücksichtigt werden. Insbesondere wurden beinahe 4,8 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten bereitgestellt, die für Maßnahmen aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen. Der Beitrag zu anderen Schwerpunktmaßnahmen der Kommission wie z. B. der Energieunion oder dem digitalen Binnenmarkt wurde ebenfalls bewertet.

Die finanzielle Beteiligung der EU erfolgt in Form von Finanzhilfen, wobei der Kofinanzierungssatz je nach Art des Projekts 20 % bis 85 % der Kosten beträgt.

Nächste Schritte. Der vorgeschlagene Finanzierungsbeschluss muss jetzt vom CEF-Ausschuss, der am 10. Juli tagt, förmlich angenommen werden. Dann werden die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) erstellt und im zweiten Halbjahr 2015 mit den Projektbegünstigten unterzeichnet.

Hintergrund

Im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) werden Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes in den EU-Mitgliedstaaten mit 24,05 Mrd. EUR aus dem EU-Haushaltsmitteln für den Zeitraum 2014-2020 gefördert. Davon stehen 11,305 Mrd. EUR ausschließlich für Projekte in Mitgliedstaaten zur Verfügung, die für Hilfen aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen. Die Investitionen werden über jährliche und mehrjährige Arbeitsprogramme geplant, in denen Schwerpunkte gesetzt und für diese Schwerpunkte jeweils Gesamtbeträge der finanziellen Unterstützung in einem bestimmten Jahr festgelegt werden. Das Jahr 2014 war das erste Planungsjahr des CEF.