Stadtpost - Rheinische Post - Dienstag, 13. März 2007
Klagemauer an der A52
Jetzt geht es vor Gericht. Die Stadt besteht auf die Zahlungen der Hardter
Grundbesitzer für den Bau des 900.00 Euro teuren Lärmschutzwalls. Ein
Gutachter gibt ihr Recht. Dennoch lässt die Stadt eine Musterklage zu.
Von STEFAN KAUFMANN
Auch nach der zweiten Prüfung komt Rechtsgutachter Dr. Friedel Erlenkämper
zu dem Ergebnis: Die Gebührenbescheide der Stadt an die Hardter Grundbesitzer
sind rechtens. Deshalb bittet die Stadt 115 Bürger zwischen Tomper Straße,
A 52 und Nikolausstraße zur Kasse: Sie sollen zusammen 90 Prozent der rund
900.000 Euro übernehmen, die der Bau der 750 Meter langen Lärmschutzanlage
gekostet hat. Ein Unding, sagen die Betroffenen.
Während das Gutahcten erstellt wurde, waren die Zahlungen ausgesetzt. "Diese
zinslose Stundung heben wir nun auf", sagte der Technische Beigeordnete Helmut
Hormes gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardt.
"Gleichzeitig haben wir uns entschieden, eine Musterklage zuzulassen."
Das heißt: Wer weiterhin die Zahlung verweigert, muss vor Gericht ziehen.
Stellvertretend für alle
Von denjenigen, die einer Musterklage zustimmen, werden zwei repräsentative
Fälle herausgesucht: ein Alt- und ein Neu-Eigentümer. Das Urteil, das
am Verwaltungsgericht gefällt wird, gilt dann stellvertretend für alle
anderen, die sich der Musterklage angeschlossen haben. "Aber natürlich
kann jeder für sich klagen", so Hormes.
Welcher Weg der geschicktere ist, wollen die Betroffenen bei einer Bürgerversammlung
klären. "Auf jeden Fall werde ich nicht bezahlen", sagte Irmgard
Elgharbi, die seit 57 Jahren in Hardt wohnt und nun 5.000 Euro überweisen
soll.
Es wird mehrere Kläger geben. Zu zweifelhaft kommt den meisten das Verfahren
vor. Zum Hintergrund: 1995 war in einem Bauplan noch von einem Erdwall für
90.00 Mark die Rede. Eine illusorische Zahl, wie Erlenkämper jetzt sagt.
Ein Sachverstständiger habe sogar herausgefunden, dass die Erdwall-Lösung
in etwa genauso teuer geworden wäre wie die jetzige Anlage. Wer die 90.000
Mark ins Spiel gebracht hat, ist nicht mehr zu klären. "Ich habe in
den Akten nichts dazu finden können", so der Rechtsgutachter. "Ist
doch eigenartig", meint Eigentümer Rainer Schatten und erinnert an den
Fall Duvenstraße. "Immer wenn es brenzlig wird, verschwinden Unterlagen."
Er müsse in seinem Heizungs- und Sanitärbetrieb den Kunden auch erklären
können, warum eine Leistung plötzlich das 20-fache koste. Nachbar Oliver
Frings, mit einem Estrichleger-Betrieb seit einem Jahr in Hardt ansässig:
"Wenn wir gewusst hätten, wie schwer es uns die Stadt hier macht, wären
wir nach Viersen gegangen.".