Lokales - Rheinische Post - Samstag, 5. April 2008
Neuer Bebauungsplan soll Tompern helfen
Von DIETER WEBER
Wer von "heilen" spricht, denkt an einen Kranken, der gesund gepflegt
wird. Wenn Stadtplaner den Begriff verwenden, wollen sie Mängel beseitigen -
zum Beispiel in Bebauungsplänen. Wie etwa in Hardt, wo die Diskussion um die
Lärmschutzwand zuletzt ausuferte. Denn der letzte Stand sah so aus:
Auf die Anwohner an der Tomper Straße könnte die Hauptlast zukommen,
wenn die rund eine Million teure Lärmschutzwand abgerechnet wird. Da können
sich die Kostenanteile im Vergleich zu heute verdreifachen, während Hauseigentümer
im Bereich zwischen Tomper Weg und Tomphecke, die viel mehr vom Lärmschutz
profitieren, sich vergnügt die Hände reiben und kaum zur Kasse gebeten
werden.
Darüber muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf Anfang Mai entscheiden.
Der Trick findiger Juristen: Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass es am
Stichtag 14. Juli 2005 einen unwirksamen Bebauungsplan für das Areal zwischen
Tomper Weg und Tomphecke gegeben hat. Folgt das Gericht ihrer Argumentation, wären
ihre Mandanten fein raus. Dann gelten als "Nutznießer" der Wand
alle die Alt-Anlieger, deren Grundstücke am Stichtag rechtlich Baulandqualität
hatten - und das sind vor allem Anwohner der Tomper Straße. Sie profitieren
von der Lärmminderung, weil sie mindestens drei Dezibel erreicht.
Dafür zahlen sie dann einen sehr hohen Preis, denn die eine Million Euro
für die Wand werden auf weniger Menschen verteilt.
Jetzt schuf der Bauausschuss wieder eine Grundlage, um die Satzungsfehler zu beseitigen
und um mit den betroffenen Bürgern erneut ins Gespräch zu kommen: Die
Baupolitiker brachten einen geänderten Bebauungsplan auf den Weg, der die
Satzungsfehler beseitigen soll. Die vorherige Tendenz war so, dass ein Großteil
der Politiker in der Hardter Bezirksvertretung und im Bauausschuss die Bebauungsplan-Änderung
ignorieren wollte.
Frei nach dem Motto: So lange es keinen neuen Bebauungsplan gibt, ist der alte
in Kraft. Dies, sagten die Stadtjuristen, sei ein Trugschluss.