Lokales - Rheinische Post - Mittwoch, 4. Mai 2011

Lärmschutzwand Tomp: Stadt im Vorteil

Von DIETER WEBER
Die Hardter Lärmschutzwand ist ein Dauer-Ärgernis: Für die Anwohner, die nach ihrer Meinung zu hohe Erschließungsbeiträge bezahlen müssen und dagegen klagen. Und für die Stadt, die sich einer Prozessflut von 62 Verfahren ausgesetzt sieht und weiß, dass sie Planungs- und Berechnungsfehler gemacht hat. Bis zum gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht Düseldorf über 32 Klagen entschieden. Der Tenor: Bisher stellten die Richter fest, dass die Kläger zu Recht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Das Gericht hat aber die Berechnungsmodalitäten der Stadt abgeändert. Dies führt dazu, dass der Verfahrenskostenanteil der Stadt zwischen zwei und 38 Prozent je Verfahren liegt. Der städtische Beigeordnete Dr. Michael Schmitz geht von einem Einnahmedefizit von rund 50.000 Euro an Gesamt-Erschließungskosten von 812.000 Euro aus. Die 32 Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Weitere 30 Verfahren sind noch anhängig.
Über die Lärmschutzwand regen sich die Hardter seit Jahren auf. Die 750 Meter lange Anlage am Wohngebiet Tomp sollte ursprünglich rund 90.000 Mark kosten. Doch dann verwandelte sich die Wand in eine Kombination aus Wall und Wand, und die Kosten stiegen explosionsartig auf mehr als 800.000 Euro an. Die Stadt hat Planungs- und Berechnungsfehler gemacht. Das ist unstrittig. Ganz kurios: Auch den Bebauungsplan hat das Landgericht Düsseldorf zwischenzeitlich für unwirksam erklärt, weil es in dem als sogenanntes Mischgebiet ausgewiesenen Bereich zwischen Autobahn 52 und Tomper Straße zu viel Gewerbe gibt.
Der FWG-Ratsherr Erich Oberem hat mehrfach versucht, die Stadt davon zu überzeugen, auf die Erschließungsbeiträge zu verzichten. Dies haben Verwaltung und Politik abgelehnt. Sie berufen sich auf Gutachter, die darauf hingewiesen haben, dass die Kosten dann von allen Bürgern gezahlt werden müssten - ohne dass diese einen Nutzen von der Wand haben.