Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Donnerstag, 13. März 2014

Land entscheidet sich für JHQ als Flüchtlingsunterkunft

Mönchengladbach soll Anlaufstation für Asylbewerber in NRW werden. Unter anderem soll im JHQ eine so genannte Erstunterbringungseinrichtung entstehen. Zwei Dinge bleiben aber noch zu klären.

von Ralf Jüngermann

Mönchengladbach (RP). Für das nordrhein-westfälische Innenministerium ist inzwischen unstrittig, daß im JHQ eine der so genannten Erstunterbringungseinrichtungen entstehen soll - wenn man sich mit dem Eigentümer Bund auf einen Mietpreis einigen kann und die nötigen rund sechs Millionen Euro für die Sanierung im Landeshaushalt unter bekommt. Das berichtete gestern Abend Oberbürgermeister Norbert Bude im Hauptausschuss. Die Stadt hofft seit einem halben Jahr auf den Zuschlag aus Düsseldorf. Denn wenn man Platz für 500 Asylbewerber in den früheren Kasernen der Rheinarmee schafft, muß man im Ausgleich keine weiteren Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen. Das spart viel Geld. Denn allein für die dann nicht mehr nötigen Neubauten von Asyslberwerber-Unterkünften in Eicken und im Luisental sind bislang mehr als drei Millionen Euro eingeplant.

Bude brachte aus der jüngsten Runde im Innenministerium zu dem Thema folgenden Stand mit: "Angesichts der ständig steigenden Zahl von Flüchtlingen wird Mönchengladbach als weiterer Standort für eine Erstunterbringungseinrichtung als absolut notwendig bewertet." Die Position des Landes sei nach Auswertung der Machbarkeitsstudie "ganz eindeutig". Das JHQ sei ein geeigneter Standort - anders als beispielsweise die Niederrheinkaserne. "Die Bausubstanz dort ist zu schlecht." Alle anderen Pläne für das ehemalige Militärgelände, zum Beispiel eine Nutzung als Festivalgelände, könnten gleichwohl weiter verfolgt werden, versichert Bude: "Keine in Rede stehende Lösung wird durch die Unterkunft für Asylbewerber wesentlich erschwert." Danach hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln gestern im Hauptausschuss explizit gefragt.

Vollends sicher ist die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft gleichwohl noch nicht. Zum einen muß sich das Land mit dem Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über einen Mietpreis einigen. Die Verhandlungen liefen bereits sehr intensiv, berichtete Bude. Die größere Hausaufgabe haben wohl die Haushaltsexperten des Landes. Denn damit dauerhaft Menschen im JHQ leben können, muß dort erheblich in die Infrastruktur investiert werden. Rund sechs Millionen werden die Maßnahmen kosten. Das Geld dafür muß noch ausgewiesen werden.