Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Samstag, 13. Dezember 2014

JHQ: Elf Millionen Euro vom Land für Unterbringung

Das Geld soll zum 1. Januar bereitgestellt werden. Die SPD glaubt, dass sich die Umsetzung lange hinziehen könnte.

von Laura Schameitat

Mönchengladbach (RP).

In einer gemeinsamen Sitzung haben am Donnerstag der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag das Thema Flüchtlingshilfe beraten. Über die Ergebnisse berichtete gestern Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bei einem Pressegespräch in der Geschäftsstelle der Partei an der Brucknerallee. Zunächst gab der Sozialdemokrat Einsicht in den Haushaltsentwurf des Landes, in dem für den Bau der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) im JHQ insgesamt rund elf Millionen Euro veranschlagt sind.

Das Geld soll zum 1. Januar bereitgestellt werden, dann kann der Bau der Unterbringung mit rund 500 Plätzen beginnen. "Im besten Falle sind wir im Sommer fertig", sagte Körfges. Er gehe aber davon aus, dass die Instandsetzung der bereits bestehenden Gebäude aufwendiger werde als bisher angenommen. "Besonders die Ver- und Entsorgungsleitungen müssen zum Teil komplett neu gelegt werden." Außerdem sei es wichtig, eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um eine Isolation der Menschen zu vermeiden. "Bei beiden Themen setzen wir auf die Mithilfe der NEW", sagte Körfges. Als Betreiber der Einrichtung wünscht sich Körfges einen "erfahrenen Verband", wie beispielsweise das Rote Kreuz.

Der Landtagsabgeordnete erklärte, dass die Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der EAE mit der Zahl der dauerhaft asylberechtigten Flüchtlinge, die das Land den Kommunen zuweist, verrechnet werde. Je mehr Flüchtlinge die Stadt also in der EAE aufnimmt, desto weniger bleiben nachher dauerhaft in Gladbach. Zudem erhalte die Stadt aus Bundes- und Landesmitteln rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung der Flüchtlinge.