Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Donnerstag, 4. August 2016
BUND schaltet wegen des "Seasons"-Projekts Landtag ein
Der Petitionsausschuss soll klären, ob die Verwaltung beim
Bürgerantrag den Ausschuss beeinflusst hat.
von Dieter Weber
Mönchengladbach (RP).
Die Gladbacher Kreisgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) wirft der Stadtverwaltung eine "manipulative Verfahrensweise"
vor und hat sich deswegen an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.
Auslöser der Kritik ist die Beratungsvorlage für den Beschwerdeausschuss
im Juni: Ein Tagesordnungspunkt war ein Bürgerantrag des BUND, in dem
dieser unter anderem gefordert hat, dass der Rat OB Hans Wilhelm Reiners beauftragt,
die Vereinbarung zwischen der Stadt und den Projektentwicklern des vorgesehenen
Freizeitparks "Four Seasons" auf dem JHQ-Gelände mit sofortiger
Wirkung zu kündigen, alle Planungen für das Projekt einzustellen und
Alternativen zu entwickeln.
Der Beschwerdeausschuss hat den Bürgerantrag zurückgewiesen.
Der BUND wirft der Verwaltung vor, in der Vorlage vornehmlich Zitate von OB
Reiners aus der April-Ratssitzung zum Seasons-Projekt verwendet zu haben.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwänden der Natur- und
Umweltschützer habe nicht stattgefunden, so der BUND.
Er kritisiert, dass die Beschlussvorlage den Politikern glauben machen sollte,
dass das Freizeitparkprojekt im JHQ als Planungsziel nicht mehr verfolgt
würde.
"Es wird der irreführende Eindruck erweckt, dass die Vereinbarung
ausgelaufen sei und zudem das Projektvorhaben nicht mehr vereinbar sei mit den
städteplanerischen und entwicklungspolitischen Zielen der Stadt."
Dabei unterdrücke die Verwaltung aber eine Aussage des Oberbürgermeisters,
dass die Stadt weiterhin für Gesprächen mit den Projektentwicklern
zur Verfügung stehe.
Es gebe keine generelle Absage des Seasons-Projekts.
Diese Verfahrensweise, so der BUND weiter, offenbare eine gewollte Lenkung des
Abstimmungsverhaltens der Ausschussmitglieder.
Sowohl Verwaltung als auch die Mehrheit aus CDU und SPD würden damit
"jeglichen Respekt vor dem Instrument des Bürgerantrags vermissen lassen".