Rheinische Post - Wegberg - Montag, 31. Januar 2024

Brief aus dem Bundesverkehrsministerium:
Bund für Reaktivierung des "Eisernen Rheins"

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigt seine Finanzzusage für den Bau des deutschen Streckenabschnitts. Die FDP verlangt nun, dass die Landesregierung den Druck auf die Partner erhöht. Denn alles hängt nun von der Einigung von Belgien und den Niederlanden ab.

von Maximilian Plück

Wegberg (RP). Ein am Niederrhein extrem umstrittenes Bahnprojekt hat weiterhin die ausdrückliche Unterstützung der Bundesregierung: der sogenannte "Eiserne Rhein", die Schienenstrecke zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Das belegt ein Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) an seinen Euskirchener Parteifreund Markus Herbrand, das unserer Redaktion vorliegt. Herbrand hatte sich Ende vergangenen Jahres nach dem Sachstand des Projektes erkundigt.

Theurer verweist auf einen Onlinetermin der Verkehrsminister von NRW, des Bundes, der Niederlande, Belgiens und Flanderns. Ziel dieses Treffens sei gewesen, einen möglichen Kompromiss bezüglich des Ungleichgewichts im Nutzen-Kosten-Verhältnis für die drei beteiligten Staaten zu finden: "Leider konnte in dem Termin kein Kompromiss gefunden werden." Während Belgien überproportional im Verhältnis zu den eingesetzten Kosten von der Strecke profitieren würde, fällt das sogenannte Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Niederlande nachteilig aus. "Es ist an Belgien und den Niederlanden, einen Kompromiss zu finden", schreibt Theurer und fügt hinzu: "Die Bundesregierung steht bereit, den deutschen Abschnitt aus eigenen Mitteln zu finanzieren und damit das Vorhaben voranzutreiben." Allerdings weist der Staatssekretär darauf hin, dass ein finanzieller Ausgleich des niederländischen Abschnitts von deutscher Seite ausgeschlossen sei.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Herbrand interpretiert das Schreiben als klares Bekenntnis der Bundesregierung aufgrund der Übernahme der Ausbaukosten auf deutscher Seite. Dies zeige die hohe Wertschätzung für die Reaktivierung und den Ausbau der alternativen Bahnstrecke. "Die Vorteile liegen dabei klar auf der Hand und vereinen das Ziel eines geringeren CO2-Fußabdrucks mit dem Ziel eines weiter zusammenwachsenden europäischen Binnenmarktes. Von der Beschleunigung im Bahnverkehr und dem vollständigen zweigleisigen Ausbau würden sowohl Privatpersonen als auch Wirtschafts- und Logistikunternehmen profitieren", sagte Herbrand unserer Redaktion.

Mit der dadurch deutlich besseren Anbindung des Ruhrgebiets und des Duisburger Hafens an die Benelux-Megahäfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam könne ein Wachstumsschub für die ganze Region einhergehen. "Wichtig ist nun, dass sowohl auf Bundes- aber gerade auch auf Landesebene alles in die Waagschale geworfen wird, um die niederländische Seite von einer Mitfinanzierung zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst sollte nicht länger nur abwarten und seinen unterstützenden Worten aus den vergangenen Jahren nun auch Taten folgen lassen, indem er aktiv auf unsere niederländischen und belgischen Nachbarn zugeht, um die Verkehrsanbindung unseres Heimatlandes spürbar zu verbessern."

Das NRW-Verkehrsministerium ließ eine Anfrage zum Projektstatus und den größten Hürden unbeantwortet. Der "Eiserne Rhein" ist bei Anwohnern umstritten. Sie fürchten, dass allen Beteuerungen zum Trotz die Reaktivierung der Strecke vom Duisburger Hafen bis nach Antwerpen sich nicht nur auf Personenverkehr beschränkt, sondern auch Güterverkehre einschließt.