Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Mittwoch, 12. November 2025

Abschiebegefängnis ist Thema im Landtag

Die Haftanstalt soll auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ im Mönchengladbacher Westen errichtet werden. Allerdings hat nun auch der Bund wieder Interesse an dem Areal bekundet. Wie der aktuelle Stand ist, soll eine "Aktuelle Viertelstunde" beleuchten.

Mönchengladbach (RP). Der Integrationsausschuss im NRW-Landtag beschäftigt sich am Mittwoch, 12. November, mit dem im JHQ geplanten Abschiebegefängnis. Die Oppositionspartei SPD hat eine sogenannte "Aktuelle Viertelstunde" beantragt, um von Flüchtlingsministerin Josephine Paul (Grüne) den aktuellen Stand zu erfahren.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Landesministerium für Integration und Flucht auf dem ehemaligen Militärgelände in Rheindahlen eine Kostenpflichtiger Inhalt „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (UfA) errichten will. Es wäre nach der in Büren erst die zweite Abschiebehaftanstalt in NRW. Doch jetzt kamen Zweifel auf, ob an dem Vorhaben festgehalten werden kann. Das Verteidigungsministerium hatte vor ein paar Tagen eine Liste mit Hunderten militärischen Liegenschaften zusammengestellt, die für zivile Nutzungen erst mal auf Eis gelegt werden sollten. Kostenpflichtiger Inhalt Auch das JHQ tauchte dort auf. Allerdings strebt der Bund dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des etwa 376 Hektar großen Geländes an, auf dem seit 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wird.

Das Land hält ebenfalls an den Planungen für das neue Abschiebegefängnis fest. Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums sagte, dass man weiter mit dem ehemaligen Joint Headquarter (JHQ) plane – "auch mit Blick auf die aktuell noch laufenden Prüfungen bundeseigener Liegenschaften durch das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der Interessen der Landesverteidigung, von denen auch das Gelände in Mönchengladbach betroffen ist".

Laut dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist eine für den Neubau nötige Machbarkeitsstudie abgeschlossen. Und das Vorhaben selbst wird konkreter: "Zuletzt haben das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung Flucht und Integration, die Bezirksregierung Düsseldorf und der BLB NRW als Grundlage für die Planungen den sogenannten Nutzerbedarf miteinander abgestimmt und konkretisiert. Dieser beinhaltet beispielsweise Anzahl und Qualität der Hafträume sowie die insgesamt benötigte Fläche", gab ein BLB-Sprecher an. Die SPD zweifelt derweil an der Umsetzbarkeit.