Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Donnerstag, 13. November 2025

Druck bei Abschiebehaftanstalt

In der NRW-Landesregierung herrschten unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie schnell sich eine zweite Abschiebehaft umsetzen lässt. Das legt interne Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Staatskanzlei nahe.

von Maximilian Plück

Mönchengladbach (RP). Die Opposition hat am Mittwoch Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) erneut dafür kritisiert, dass diese keinen Plan B für eine zweite Abschiebehaftanstalt habe. Die Einrichtung soll nach dem Wunsch des Landes auf dem früheren Gelände der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach (JHQ) entstehen, allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium aufgrund der Zeitenwende ein Verkaufsmoratorium für Militärflächen verhängt. Während Paul am Mittwoch im Landtag von guten und vertrauensvollen Gesprächen mit dem Bund sprach, hielt ihr SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat entgegen, dass die Umsetzung auf Hoffnungen beruhe. "Das ist hochproblematisch", sagte sie und verwies darauf, dass die Haftanstalt immerhin für die Hälfte des Sicherheitspakets stehe, das im Nachgang zum Anschlag von Solingen angekündigt worden war. Die FDP-Politikerin Susanne Schneider verlangte einen konkreten Zeitplan. Doch das Ministerium wiegelte ab und sagte, dieser könne erst vorgelegt werden, wenn feststehe, dass man auf dem JHQ-Gelände errichten könne.

Nun zeigen Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen, wie vorsichtig man im Fluchtministerium schon in früheren Phasen war. Auslöser war eine Kleine Anfrage aus dem Oktober 2024 der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zum Planungsstand bei der Ausweitung der Abschiebehaftplätze, die im Zuge des Sicherheitspakets angekündigt gewesen waren. Die Staatskanzlei machte Druck und verlangte Anfang Dezember, dass eine Antwort konkreter ausfallen müsse, als vom Ministerium vorgeschlagen worden war: "Der letzte Satz ist wie folgt zu fassen: ,Daher befindet sich, unabhängig von der bestehenden Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren, die Schaffung einer weiteren Abschiebehaftanstalt in einem frühen Vorplanungsstadium‘", schrieb eine Beamtin des für den Landtag zuständigen Referats.

Dagegen setzte sich das Fluchtministerium zur Wehr: "Den Maßgaben der Staatskanzlei kann nicht zugestimmt werden", heißt es in der Antwort der zuständigen Referatsleiterin. "Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb des Grundstücks noch nicht abgeschlossen ist, können erfahrungsgemäß Unwägbarkeiten nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist der Rat der Stadt Mönchengladbach bislang nicht beteiligt gewesen." Auch könnte das Ausrufen der Vorplanung beim Fragesteller das Interesse nach einem konkreten Standort wecken, warnt die Referatsleiterin. "Da dieser Zeitpunkt mangels Einigung noch nicht kommunizierbar ist, läuft man Gefahr, sich mit der Aussage ,Vorplanung‘ in Widersprüche zu bringen." Das zuständige Referat für Abschiebehaft empfahl deshalb, derzeit noch an dem vorgeschlagenen Wording festzuhalten. Die ministeriumsintern als "sehr offen" bezeichnete Wortwahl schaffte es am Ende auch in die Antwort. Die prophezeiten Unwägbarkeiten sind inzwischen Realität geworden.