Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Freitag, 14. November 2025

Wie es beim Abschiebegefängnis auf dem JHQ-Areal weitergeht

Mit dem Moratorium des Bundesverteidigungsministeriums werden auch Flächen in Mönchengladbach auf Verwendbarkeit für das Militär geprüft. Das frühere Nato-Areal in Rheindahlen war jetzt Thema im Integrationsausschuss des Landtags. Stadt und Land sind zuversichtlich zu den gemeinsamen Plänen.

von Denisa Richters

Mönchengladbach (RP). Dass ein Projekt aus Mönchengladbach im Landtag Thema ist, kommt vor. Aber einen Anlass für eine Aktuelle Viertelstunde gibt es selten. Bei diesem Format muss die Landesregierung rund 15 Minuten lang Fragen aus der Politik beantworten. Auf Antrag der SPD stand dabei im Integrationsausschuss des Landtags das frühere Nato-Areal JHQ in Rheindahlen im Mittelpunkt.

Das Gelände mit einer beachtlichen Größe von rund 376 Hektar war zuletzt von den britischen Streitkräften militärisch genutzt worden, ist seit deren Abzug größtenteils ungenutzt und befindet sich im Besitz des Bundes. Es gibt seit langem Pläne für das Areal. Zwischenzeitlich war sogar ein Konzept für ein Festivalgelände als Ersatz für „Rock am Ring“ weit gediehen, dann aber doch nicht realisiert.

Vor allem Land und Stadt haben Interessen: Das Land hat dort eine Ersteinrichtung für geflüchtete Menschen, ist auch mit polizeilicher Nutzung vertreten. Eine Justizvollzugsanstalt war ebenfalls fortgeschritten geplant. Dann kam vor fast einem Jahr das Konzept für eine so genannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA). Bisher gibt es in NRW nur eine solche Einrichtung. Dort werden zur Abschiebung vorgesehene Männer untergebracht, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich der Abschiebung entziehen könnten. Die 175 Plätze dort reichen nach Angaben des Landes längst nicht mehr aus, weshalb eine zweite UfA nötig ist. Und die soll auf dem Areal des ehemaligen JHQ entstehen.

Machbarkeitsstudie war fertig – dann kam das Moratorium der Bundeswehr

Parallel will die Stadt dort ein Gewerbegebiet ausweisen. Eine Machbarkeitsstudie dafür ist laut Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) im Sommer dieses Jahres fertig geworden. Dann kam eine Liste des Bundesverteidigungsministeriums mit 200 Liegenschaften in ganz Deutschland. Diese sollen unter Sicherheitsaspekten und vor dem Hintergrund der Weltlage darauf überprüft werden, ob sie als Militärflächen reaktiviert werden könnten. Vorbehaltlich dieses Moratoriums dürfen die Immobilien vorerst nicht veräußert werden. Das JHQ steht ebenso auf der Liste wie die Niederrheinkaserne, wo die NEW ein interkommunales Depot für E-Busse errichten will. Während aber beim Busbetriebshof die Zeit sehr drängt, ist bei den Plänen für das JHQ noch Puffer drin.

Kritiker des Abschiebegefängnisses jubelten bereits, dass dieses Vorhaben nun gescheitert sei. Dies aber sei falsch, machte NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), in der Aktuellen Viertelstunde erneut klar. Unabhängig von den Verhandlungen mit dem Bund sei die Planung für die UfA weiter vorangeschritten. Unter anderem sei der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) beauftragt worden. Auch Konzepte für Räume, Betrieb und Sicherheit seien konkretisiert worden.

Die Vorwürfe der SPD, sie habe das Moratorium nicht transparent genug kommuniziert, wies Paul von sich. Der BLB und das zuständige NRW-Finanzministerium seien umgehend mit dem Bundesverteidigungsministerium in Verhandlungen getreten, um das Moratorium möglichst zeitnah aufzuheben und die Pläne für das Abschiebegefängnis umsetzen zu können. Die Notwendigkeit einer zweiten solchen Einrichtung in NRW werde auch im Bund gesehen und entspreche den Interessen des Bundes. Für die Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Die Hälfte des Sicherheitspakets für Abschiebegefängnis

"Sie skandalisieren unnötig, weil das Ziel klar ist", sagte Peter Blumenrath (CDU) in Richtung Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Sie kritisierte, dass mit 200 Millionen Euro die Hälfte des Sicherheitspakets, das nach dem Anschlag von Solingen geschnürt worden war, für die UfA fließen sollen und fragte nach alternativen Standorten. Da das Gelände sehr groß sei, sei auch eine Co-Nutzung nicht problematisch, betonte Paul. Der Standort sei alternativlos.

Lee Hamacher, Abteilungsleiterin in ihrem Ministerium, konkretisierte einige Punkte: Sobald das Grundstück erworben sei, werde die Stadt ein Bauleitverfahren in die Wege leiten. Erst wenn der Kauf getätigt ist und auch feststeht, wo auf dem Areal das Abschiebegefängnis gebaut werden soll, könne Genaueres zum Zeitplan gesagt werden. Für eine solche Einrichtung gelten Voraussetzungen wie bei Haftanstalten, weshalb fast leer stehende Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Essen nicht dafür genutzt werden könnten. Die Kosten für einen Umbau wären ähnlich hoch.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner (CDU) sagen, dass aktuell in der Sache des JHQ, aber auch der Niederrheinkaserne Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen laufen, um die Prüfung zu beschleunigen. Beide Projekte seien wichtig.

Gewerbefläche ist für OB Felix Heinrichs eine Bedingung

"Die Stadt muss davon auch etwas haben", betont Heinrichs. Die rund 60 Hektar anvisierte Gewerbefläche im JHQ seien für ihn deshalb eine Bedingung und dürften nicht zwischen den vielen Interessen (UfA, Erstaufnahme, Polizei und eventuell militärische Nutzung) verloren gehen. "Eine neue und verbindliche Machbarkeitsstudie zu den veränderten Umständen ist die Basis."

"Wir sind zuversichtlich durch diesen starken gemeinsamen konstruktiven Auftritt von Mönchengladbach, zeitnah gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden", sagt Klenner.