Mönchengladbach
Bisher gibt es in NRW nur eine Abschiebehaftanstalt in Büren. Nach dem Anschlag von Solingen im August 2024 hatte das Land angekündigt, eine weitere Einrichtung zu eröffnen. Die Landesregierung sieht darin einen wichtigen Baustein, um Rückführungen schneller und besser organisieren zu können.
Im Januar 2025 hatte die damalige Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärt, dass in Mönchengladbach 140 Plätze für Ausreisepflichtige geschaffen werden sollen. Ende Juli wurde dann bekannt: Mit dem Bund wurde ein Kaufvertrag über die benötigten Flächen auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ geschlossen, dem früheren NATO-Hauptquartier der britischen Streitkräfte.
Jetzt gibt es auch konkrete Infos zu den geplanten Kosten: Nach Angaben des Flüchtlingsministeriums sollen für die Abschiebehaftanstalt rund 313 Millionen Euro anfallen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hervor.
Für den Bau des Abschiebegefängnisses werden in dem Papier aus dem Flüchtlingsministerium Kosten von 220 Millionen Euro genannt. Dazu kommen laut Land 38,7 Millionen Euro für den Grundstückserwerb und 55 Millionen Euro für die Planung.
Das Land NRW hat inzwischen den Kaufvertrag mit dem Bund unterschrieben. Es müssen laut Flüchtlingsministerium aber noch Bundesrat, Bundestag und Bundesfinanzministerium zustimmen. Dies könne noch bis zu sechs Monate dauern, heißt es.
Einen Termin für Baustart oder gar Inbetriebnahme könne man daher nicht nennen, so das NRW-Flüchtlingsministerium. Das sorgt für Kritik bei der SPD im Landtag: "Die Hälfte der Mittel aus dem Sicherheitspaket von Schwarz-Grün nach dem Anschlag von Solingen wurde für dieses Projekt verplant", betont Fraktions-Vizechefin Lisa Kapteina. Umso erschreckender sei, wie wenig konkret die Planungen offenbar 20 Monate später seien.
An dem Millionenprojekt gab es vor Ort auch Kritik, etwa von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Zudem wird über mögliche Umweltfolgen diskutiert. Die geplante Flächenversiegelung stehe den städtischen Zielen zur Klimaanpassung entgegen, hatte Ende Juli Diana Gröschel (Grüne) vom Mönchengladbacher Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration gesagt.