Grenzland-Nachrichten - Donnerstag, 15. November 2008

Eiserner Rhein: Alles auf Anfang?

Von: Heike Ahlen

Grenzland. "Totgesagte leben länger", hat letzte Woche jemand recht trocken die Entwicklung kommentiert, dass der Eiserne Rhein entlang der A52 nun doch wieder in der Diskussion ist. Erst vor Monatsfrist hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer genau diese Diskussion für beendet erklärt. Es komme die historische Trasse und sonst nichts. Denn genau auf die hätten Belgien und die Niederlande, die maßgeblich an der Güterstrecke beteiligt sind, weil sie den Hafen von Antwerpen mit dem Ruhrgebiet verbinden soll, sich geeinigt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist seitdem in Belgien gewesen - und kam mit der Nachricht zurück, dass die Nachbarn keineswegs so festgelegt seien, wie der Mann aus Berlin das erkläre. Die rot-grüne Landesregierung befürwortet schon lange die Trasse entlang der A52. Es gibt sogar einen neuen Antrag, gemeinsam mit FDP und Piraten, der die Trasse wieder auf die Tagesordnung setzt. Nicht gerade zur Begeisterung der örtlichen Politik. Thomas Nieberding, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbandes Schwalmtal, formuliert es so: "Während für die Ramsauer-Absage an die A 52 - Variante noch Gründe angeführt wurden, fordert der Landtag nun nicht einmal mehr eine Prüfung verschiedener Trassen, sondern sieht die Trasse entlang der A 52/N 280 als einzig zielführende und realisierbare Variante an." Noch deutlichere Worte findet Dietmar Helmreich-Schwinge, Sprecher der Bürgerinitiative Nein-A52-Eiserner Rhein, der dafür bekannt ist, dass er bislang immer versucht hat, nicht die Trasse irgendwo andershin zu verlagern, sondern ein Gesamtkonzept für den Güterverkehr zu entwickeln. Aber auch er ist sauer. "Das alles findet statt ohne Information der Bevölkerung, ohne anspruchsvolle Ziele für den Lärmschutz und vor allem ohne Bürgerbeteiligung. Im Grenzland entsteht der Eindruck, dass hier über die Betroffenen hinweg versucht wird, mit konkreten Planungen und Berechnungen die Bevölkerung zu überrumpeln." Und weiter: "Bei Beobachtenden könnte der Entscheidungsprozess im Landtag - an einem Mittwochabend um 21.30 Uhr - den Eindruck entstehen lassen, dass hier ein Projekt schnell und unauffällig durchgewunken werden soll." Auf jeden Fall ist die Diskussion damit noch nicht beendet. Viele Lokalpolitiker wollen sich nicht - manche noch nicht, andere nicht mehr - zu dem Thema äußern. Außerhalb des Protokolls heißt es jedoch von den verschiedensten Seiten: "Das wird niemand von uns mehr erleben, dass die eine oder die andere Trasse kommt."