Stadt Mönchengladbach: Pressemitteilung - Donnerstag, 29. Oktober 2015
Haushaltsplanentwurf 2016 und Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ
Der Rat tagt am Montag, 2. November, 17 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus Rheydt
pmg (Mönchengladbach).
Am kommenden Montag, 2. November, findet um 17 Uhr im Rathaus Rheydt (Ratssaal)
die nächste öffentliche Sitzung des Rates statt, in der Stadtkämmerer
Bernd Kuckels den Haushaltsentwurf 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans
einbringen wird.
Weiteres Thema ist die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der 3. Leitentscheidungen
zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II.
Darüber hinaus steht eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Land
bei der vom Land geplanten und zu betreibenden Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)
für Asylbewerber im ehemaligen JHQ auf der Tagesordnung.
Gegen eine Kostenerstattung übernimmt die Stadt die Registrierungsaufgaben
und die damit verbundenen Arbeitsschritte.
Das Land beabsichtigt zunächst, die Zahl der Plätze in dieser Einrichtung
von 1.200 auf 2.000 aufzustocken, wobei die entstehenden EAE-Plätze auf
die Zahl der von der Stadt aufzunehmenden Asylbewerber angerechnet wird.
Außerdem plant das Land, auf dem vom Bund angemieteten Gelände
zusätzlich die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer Notunterkunft
für bis zu 500 Menschen zu schaffen und diese zu betreiben.
Die vollständige Tagesordnung mit allen Beratungsvorlagen und Anträgen
ist im Internet im Ratsinformationssystem unter https://ratsinfo.moenchengladbach.de nachzulesen.
Kontaktdaten:
Stadt Mönchengladbach - Pressestelle
Rathaus Abtei - 41050 Mönchengladbach
Telefon (0 21 61) 25 20 81 - Telefax (0 21 61) 25 20 99
E-Mail Pressestelle@moenchengladbach.de