"Eiserner Rhein": Minister Wittke sucht Alternative zur Trasse an der A52


Auf Einladung von Bezirksvorsteherin Manuela Luhnen waren mehrere hundert Personen am Abend des 25. Januar 2008 in das überfüllte Forum der Gesamtschule Hardt gekommen und warteten auf den NRW-Minister für Bauen und Verkehr: Oliver Wittke. Mit einiger Verspätung traf er dann auf die gespannten Bürger aus Hardt und Umgebung: Winkeln, Rasseln, Hehler, Hostert, Waldniel, Ungerath, Wolfskull, Viersen und Elmpt waren vertreten.
Minister Wittke versuchte nach der kurzen Begrüßung durch Manuela Luhnen denn auch gleich in das Thema des Abends - Informatiionen zum Eisernen Rhein - einzusteigen. Gleich zu Beginn wies er darauf hin, dass es nicht nur bei dem einen Gesprächsabend beleiben werde. Weitere Veranstaltungen - auch in Hardt und Umgebung - werden folgen. Projekte, wie der Eiserne Rhein. würden nicht im "Hauruck-Verfahren" durchgeführt. (für diese Aussage kassierte er lautes Gelächter der anwesenden Bürger)
Das gesamte Verfahren werde wie bisher transparent und öffentlich sein. Aktuelle Informationen werde das Ministerium weiterhin über das Internet verfügbar machen. Das Projekt müsse man im europäischen Gesamtzusammenhang sehen. Er als Minister trage dafür die Verantwortung.
Der Verkehr werde in den kommenden Jahren weiter stark zunehmen. Beim PKW-Verkehr rechnet man mit 30% Zuwachs und für den Güterverkehr sogar mit 60% Zunahme. Dies sei zu viel für einen Verkehrsträger - wie die Autobahn - alleine.
Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sei heute bereits teilweise am Anschlag angekommen. Bei der Planung neuer Verkehrswege sollte auch die Wertschöpfung im Lande bleiben. Der kräftig wachsende internationale Seehafen Antwerpen und sein Hinterland Rhein-Ruhr brächten eine leistungsfähige Verbindung. Die heute bereits genutzten Wasserwege von Antwerpen über Holland nach Duisburg und zu den anderen wachsenden Rheinhäfen seien zeitweise wegen Hochwasser nicht nutzbar. Der niederländische Seehafen Rotterdam sei über die erst vor kurzem fertig gestellte Betuwe-Linie und das in Bau befindliche dritte Gleis zwischen Oberhausen und der Grenze anzubinden.
Bei der Diskussion, wie das absehbare Wachstum an Euro-Containern zu bewältigen sei, seien daher auch die Bahnverbindungen diskutiert worden: die historische Trasse oder neue Trasse entlang der A40 oder der A52. "Mir ist relativ egal, wo der Eiserne Rhein kommt.", sagte Oliver Wittke. "- allerdings mit möglichst wenig Umweltbelastungen", fügte er hinzu.
Nach Auskunft der Gutachter habe die Lösung an der A52 das geringste Konfliktpotenzial. Es laufen bereits Gespräche zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien über eine mögliche Streckenführung und deren Kosten. Natürlich seien wirtschaftliche Interessen vorhanden - insbesondere von den wachsenden Binnenhäfen am Rhein. Daher sei ein zweiter internationaler Seehafen - neben Rotterdam - wichtig, damit NRW unabhängiger sei.
Eine Trassenführung könne man derzeit noch nicht diskutieren - dies sei erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die Maßnahmen zum Lärmschutz blieben entsprechenden Gutachten vorbehalten. Das gesamte Verfahren werde noch Jahre dauern. "Wir werden von Anfang an die Belange der Bürger berücksichtigen", meinte Oliver Wittke. "Sagen Sie mir eine alternative Trassenführung und wir können darüber reden!", forderte er die Anwesenden auf. Aber spontan gab es keine konstruktiven Vorschläge.

Nach seinen Ausführungen bekamen nun die Bürger in einer 90-minütigen Diskussion-Runde die Gelegenheit Fragen zu stellen, die nicht alle komplett beantwortet werden konnten. Deshalb schlug ein Vertreter der Bürgerinitiative "Nein A52 Eiserner Rhein" vor offene Fragen über den Verein zu sammeln und an das Ministerium zu senden. Dieser Vorschlag wurde von Minister Wittke begrüßt und er sagte zu, dass entsprechende Fragen beantwortet würden. Dies könne jedoch je nach Frage und Sachstand ein wenig dauern.

Zum Thema Kosten erläuterte der Minister, dass ein Gutachter nur aufgrund geltender Rechtslage entsprechende Kosten ermitteln könne - zusätzliche Punkte wie Lärmschutzmassnahmen seien in jedem Fall Mehrkosten, die in den bisherigen Gutachten noch nicht beziffert sind. Daher gibt es auch noch keine Aussage üer die Höhe der Gesamtkosten, die im Übrigen der Bund zu tragen habe. Die vorliegenden Zahlen seien lediglich erste Näherungswerte. Lärmschutzmassnahmen, auch an bestehenden Streckenabschnitten des Eisernen Rheins, seien wegen der Zunahme der Belastungen notwendig.

Die Wertminderung der Immobilien entlang einer Trasse seien dagegen vom Eigentümer zu tragen.

Zur Frage nach eingleisiger oder zweigleisiger Trasse antwortete Herr Wittke, dass nach einem Vertrag zwischen den Ländern, der in 3-4 Jahren zu erwarten sei, eine entsprechende Planung dies zu klären habe.

Da nicht alle Fragen gestellt bzw. vollständig beantwortet werden konnten zum Schluß noch mal die Bitte:
Fragen zum Thema bitte umgehend an die Bürgerinitiative "Nein A52 Eiserner Rhein" senden, damit diese an das Ministerium weitergeleitet werden können.

Mönchengladbach-Hardt, 31. Januar 2008

© Ralf Hennekes


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