Auf Einladung von Bezirksvorsteherin Manuela Luhnen waren mehrere hundert Personen
am Abend des 25. Januar 2008 in das überfüllte Forum der
Gesamtschule Hardt
gekommen und warteten auf den NRW-Minister für Bauen und Verkehr: Oliver
Wittke. Mit einiger Verspätung traf er dann auf die gespannten Bürger
aus Hardt und Umgebung: Winkeln, Rasseln, Hehler, Hostert, Waldniel, Ungerath,
Wolfskull, Viersen und Elmpt waren vertreten.
Minister Wittke versuchte nach der kurzen Begrüßung durch Manuela Luhnen
denn auch gleich in das Thema des Abends - Informatiionen zum Eisernen Rhein -
einzusteigen. Gleich zu Beginn wies er darauf hin, dass es nicht nur bei dem einen
Gesprächsabend beleiben werde. Weitere Veranstaltungen - auch in Hardt und
Umgebung - werden folgen. Projekte, wie der Eiserne Rhein. würden nicht im
"Hauruck-Verfahren" durchgeführt. (für diese Aussage kassierte
er lautes Gelächter der anwesenden Bürger)
Das gesamte Verfahren werde wie bisher transparent und öffentlich sein. Aktuelle
Informationen werde das Ministerium weiterhin über das Internet verfügbar
machen. Das Projekt müsse man im europäischen Gesamtzusammenhang sehen.
Er als Minister trage dafür die Verantwortung.
Der Verkehr werde in den kommenden Jahren weiter stark zunehmen. Beim PKW-Verkehr
rechnet man mit 30% Zuwachs und für den Güterverkehr sogar mit 60% Zunahme.
Dies sei zu viel für einen Verkehrsträger - wie die Autobahn - alleine.
Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sei heute bereits teilweise am
Anschlag angekommen. Bei der Planung neuer Verkehrswege sollte auch die Wertschöpfung
im Lande bleiben. Der kräftig wachsende internationale Seehafen Antwerpen
und sein Hinterland Rhein-Ruhr brächten eine leistungsfähige Verbindung.
Die heute bereits genutzten Wasserwege von Antwerpen über Holland nach Duisburg
und zu den anderen wachsenden Rheinhäfen seien zeitweise wegen Hochwasser
nicht nutzbar. Der niederländische Seehafen Rotterdam sei über die erst
vor kurzem fertig gestellte Betuwe-Linie und das in Bau befindliche dritte Gleis
zwischen Oberhausen und der Grenze anzubinden.
Bei der Diskussion, wie das absehbare Wachstum an Euro-Containern zu bewältigen sei,
seien daher auch die Bahnverbindungen diskutiert worden: die historische Trasse
oder neue Trasse entlang der A40 oder der A52. "Mir ist relativ egal,
wo der Eiserne Rhein kommt.", sagte Oliver Wittke. "- allerdings
mit möglichst wenig Umweltbelastungen", fügte er hinzu.
Nach Auskunft der Gutachter habe die Lösung an der A52 das geringste Konfliktpotenzial.
Es laufen bereits Gespräche zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien
über eine mögliche Streckenführung und deren Kosten. Natürlich
seien wirtschaftliche Interessen vorhanden - insbesondere von den wachsenden Binnenhäfen
am Rhein. Daher sei ein zweiter internationaler Seehafen - neben Rotterdam -
wichtig, damit NRW unabhängiger sei.
Eine Trassenführung könne man derzeit noch nicht diskutieren - dies
sei erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die Maßnahmen zum
Lärmschutz blieben entsprechenden Gutachten vorbehalten. Das gesamte Verfahren
werde noch Jahre dauern. "Wir werden von Anfang an die Belange der Bürger
berücksichtigen", meinte Oliver Wittke.
"Sagen Sie mir eine alternative Trassenführung und wir können
darüber reden!", forderte er die Anwesenden auf. Aber spontan gab es
keine konstruktiven Vorschläge.
Nach seinen Ausführungen bekamen nun die Bürger in einer 90-minütigen
Diskussion-Runde die Gelegenheit Fragen zu stellen, die nicht alle komplett beantwortet
werden konnten. Deshalb schlug ein Vertreter der
Bürgerinitiative "Nein A52 Eiserner Rhein"
vor offene Fragen über den Verein zu sammeln und an das Ministerium zu senden.
Dieser Vorschlag wurde von Minister Wittke begrüßt und er sagte zu,
dass entsprechende Fragen beantwortet würden. Dies könne jedoch je nach
Frage und Sachstand ein wenig dauern.
Zum Thema Kosten erläuterte der Minister, dass ein Gutachter nur aufgrund
geltender Rechtslage entsprechende Kosten ermitteln könne - zusätzliche
Punkte wie Lärmschutzmassnahmen seien in jedem Fall Mehrkosten, die in den
bisherigen Gutachten noch nicht beziffert sind. Daher gibt es auch noch keine
Aussage üer die Höhe der Gesamtkosten, die im Übrigen der Bund
zu tragen habe. Die vorliegenden Zahlen seien lediglich erste Näherungswerte.
Lärmschutzmassnahmen, auch an bestehenden Streckenabschnitten des Eisernen
Rheins, seien wegen der Zunahme der Belastungen notwendig.
Die Wertminderung der Immobilien entlang einer Trasse seien dagegen vom Eigentümer
zu tragen.
Zur Frage nach eingleisiger oder zweigleisiger Trasse antwortete Herr Wittke,
dass nach einem Vertrag zwischen den Ländern, der in 3-4 Jahren zu erwarten
sei, eine entsprechende Planung dies zu klären habe.
Da nicht alle Fragen gestellt bzw. vollständig beantwortet werden konnten
zum Schluß noch mal die Bitte:
Fragen zum Thema bitte umgehend an die
Bürgerinitiative "Nein A52 Eiserner Rhein"
senden, damit diese an das Ministerium weitergeleitet werden können.
Mönchengladbach-Hardt, 31. Januar 2008