Stadtpost - Rheinische Post - Dienstag, 6. März 2007

Krach um Lärmschutz: Bürger sollen zahlen

Von GABI PETERS
Das könnte mächtig Ärger geben: Denn die Bürger in Hardt sollen jetzt doch für die Luxus-Lärmschutzanlage entlang der Autobahn zahlen. Die bereits erhobenen Erschließungsbeiträge seien rechtmäßig erfolgt, ließ die Stadtverwaltung gestern mitteilen. Zu diesem Ergebnis komme nun auch das Zusatzgutachten zu dem schon erstellten Gutachten. Das heißt: Alle Widersprüche werden abgelehnt, jetzt wird tatsächlich zur Kasse gebeten.
In Hardt rumort es schon seit Jahren. Der Grund: Entland der A 52 wurde eine 750 Meter lange und 900.000 Euro teure Lärmschutzanlage gebaut. Einen Großteil der Kosten sollen die Anlieger tragen. Und deshalb flatterten Rechnungen in die Häuser zwischen Tomper Straße und der A 52 bis zur Nikolausstraße. Im Schnitt sollen die Grundstückseigentümer 1.000 bis 3.000 Euro bezahlen - für einen Luxus-Wall, den so keiner wollte, und den einige sogar als völlig unsinnig bezeichnen. Der Familie Dahmen wurde sogar ein Zahlungsbescheid über 13.000 Euro zugestellt, "für unsere Maschinenhalle, die auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände steht", sagt Marianne Dahmen. "Wir haben nun einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb." Nicht nur Familie Dahmen legte Widerspruch gegen die Erschließungsbeiträge ein, in Hardt gründete sich eine Bürgerinitiative. Dass im Bebauungsplan die Kosten für eine Lärmschutzanlage mit 90.000 DM und nicht mit 900.000 Euro angesetzt worden waren und zudem immer von einem Wall und nicht von einer Wall-Wand-Konstruktion die Rede war, hatte zu Irritationen geführt. So wurden wegen der Ungereimtheiten die Gebührenbescheide erst einmal bei der Stadt auf Eis gelegt und ein Gutachter eingeschaltet. Der teile die Rechtsauffassung der Stadt, deshalb gilt: "Die erfolgte zinslose Stundung wird nun aufgehoben." Das teilte die städtische Pressestelle gestern mit. Der Gutachter Dr. Friedel Erlenkämper will seine Untersuchungsergebnisse gemeinsam mit der Bauverwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am Montag, 12. März, 17 Uhr, im Pfarrheim an der Alexander-Scharff-Straße vorstellen. Der Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb habe die rund 80 betroffenen Bürger über den Termin bereits schriftlich informiert, so die Stadt. Marianne Dahmen weiß dagegen von Betroffenen, die bis gestern keine Mitteilung hatten. "In unseren Schreiben steht auch nichts davon, dass wir jetzt doch zahlen müssen." Marianne Dahmen und die übrigen Mitglieder der Bürgerinitiative wollen sich am Montag die Meinung des Gutachters anhören. "Wir haben sicherlich noch einige Fragen."