Lokales - Rheinische Post - Mittwoch, 7. März 2007

Hardter Lärmschutz: Klage-Welle droht

Von GABI PETERS
Annette Schmitz ist sicher: "Ich werde klagen, wenn mein Widerspruch abgelehnt wird." Als Anliegerin der Straße Tomphecke soll sie für die Lärmschutzwand hinter ihrem Gewerbebetrieb bezahlen. Satte 54.000 Euro hatte ihr die Stadt dafür in Rechnung gestellt. Lange lag der Bescheid auf Eis.
Jetzt gibt es ein Gutachten und ein Zusatzgutachten, und beide sollen folgende Kernaussagen haben: Ja, die Stadt durfte Erschließungskosten für die Lärmschutzanlage an der Autobahn erheben. Ja, auch die Höhe der ausgestellten Rechnungen sind okay. Für Annette Schmitz ist das ein Unding. Im Bebauungsplan sei eindeutig von einem Lärmschutzwall die Rede, und der sei damals noch 90.000 Mark beziffert worden. "In dem Fall hätte ich 2.700 Euro bezahlen müssen", sagt die Geschäftsfrau. "Damit könnte ich leben. Aber nicht mit 54.000 Euro. Das muss ein Betrieb erst einmal hergeben." Der neue Betrag kam zusammen, weil aus dem 90.000-Mark-Wall kurzerhand eine 900.000-Euro-Luxus-Wand wurde. "Wer hat das entschieden? Und wer hat da gerechnet?", fragt sich Schmitz. Alle hoffen nun auf den 12. März. Denn dann will der Gutachter allen betroffenen Anliegern seine Untersuchungsergebnisse erläutern. Annette Schmitz wollte eine Vorabeinsicht, "damit man sich vorbereiten kann". Doch das wurd ihr verwehrt.
Viele aus der gegründeten Bürgerinitiative Tomp drohen nun damit, vor Gericht zu gehen. In einem Schreiben beklagen die Betrofffenen gleich mehrere Mißstände: So hätten sie zum Beispiel erst aus der Zeitung vom angeblichen momentanen Stand der Zahlungsentscheide erfahren. Außerdem habe die Stadt erklärt, dass die Bürger im Schnitt zwischen 1.000 und 3.000 Euro zahlen sollten, in Wirklichkeit seien es zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Die Höchstzahler hätten Rechnungen bis zu 68.000 Euro vorliegen, "die man mal eben in vier Wochen zahlen soll".
Außerdem: Kein einziger Anwalt habe bis jetzt komplette Akteneinsicht erhalten. Es fehlten Unterlagen, Sitzungsprotokolle und eine Kostenaufstellung über die 900.000 Euro. Außerdem hegt die Initiative Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters. Am Montag will sie auch unangenehmer Fragen stellen dürfen. Aus dem Baugebiet seien bereits Klagen wegen ähnlicher Kostenabwicklungen zugelassen und für die betroffenen Bürger entschieden worden, so Oliver Frings von der Initiative. In einem Fall habe der Richter sogar von "Volksverdummung" gesprochen. Die Bürgerinitiative: "Sollte das bei uns auch versucht werden, werden auch wir den Fall vor Gericht klären lassen."