Rheinische Post - Mittwoch, 12. September 2007

Mehr Geld gegen den Bahnlärm?

VON LUDGER PETERS
Unabhängig von irgendwelchen Trassendiskussionen um den "Eisernen Rhein" treibt die CDU im Kreis Viersen und darüber hinaus ihre Initiativen gegen unzumutbaren Bahnlärm voran. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer weist darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG im Augenblick den "Schwarzen Peter" der Politik zuschiebt. Denn bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen hätten Vertreter der DB AG angesichts wachsender Proteste aus der Bevölkerung die Strategie verfolgt, der Politik die Verantwortung zuzuschieben. Angeblich stelle die "Politik in Berlin nicht genügend Geld zur Verfügung", um wirksam Lärmschutz zu betreiben.

Das sei insofern nicht richtig, weil der Bundeshaushalt von bisher 50 auf 100 Millionen € Volumen im Jahr für Lärmschutzmaßnahmen aufgestockt worden sei. Schummer fehlt in den Diskussionen immer der Hinweis, dass die Bahn diesen Betrag bisher nicht umsetzt. Er tritt im Augenblick dafür ein, dass der Haushaltstitel erneut erhöht wird, um den Investitionsstau schneller abzubauen. Nach Angaben des Abgeordneten hat NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke mittlerweile zugesagt prüfen zu lassen, inwiefern Projekte vorgezogen und gebündelt werden könnten - inklusive Vorfinanzierung. Dann allerdings müsste der Bund zusichern, solche Vorschüsse später zu erstatten.

Uwe Schummer beklagt, dass vor allem ländlichen Gebiete unter dem mangelhaften Lärmschutz leiden, weil sie dünner besiedelt sind. Den Abgeordneten stört auch, dass aufgrund des Tarifsystems der DB-Netz AG ausgerechnet die Streckenabschnitte preisliche Vorteile bieten, die ohne Lärmschutz durch ländlichen Regionen führen.