Rheinische Post - Lokales für Mönchengladbach - Montag, 26. November 2007

Halbzeit: Abgeordnete ziehen Bilanz

VON LUDGER PETERS
Mönchengladbach Die Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren haben zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag eine positive Bilanz gezogen. Auch wenn die Union in der Koalition mit der FDP ihre eigenen Vorstellungen nicht eins zu eins habe umsetzen können, "wir haben die richtige Richtung und das richtige Ziel", sagte Norbert Post. Michael Schroeren konstatierte: "Das, was wir sagen, steht nicht im Widerspruch zu unseren Versprechen."

Als für die Stadt wichtige Beschlüsse nannten die Unions-Politiker Entscheidungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik und in der Kinderbetreuung. Die CDU habe vor der Wahl angepeilt, in der laufenden Legislaturperiode für die Stadt 50 Lehrerstellen neu zu schaffen. Mehr als 40 seien es bislang. Die Hochschulen seien in die Freiheit entlassen worden, und durch die Einführung der Studiengebühren hätten sie mehr Geld. Post und Schroeren forderten die Hochschule Niederrhein auf, die zusätzliche Freiheit und die Mittel für eine intensivere Lehr- und Forschungstätigkeit zu nutzen, um den Fachkräftemangel in der Region zu mildern.

Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wies Post darauf hin, dass diese nun auch für Städte wie Mönchengladbach möglich sei, die ein Haushaltssicherungskonzept haben. Auch das Kinderbildungsgesetz stelle für die Stadt eine Verbesserung da, meinte Schroeren. Es bestehe in der Stadt unterschiedlicher Betreuungsbedarf für Kinder. Dem trage das Gesetz Rechnung.

Künftige Herausforderungen sehen Schroeren und Post unter anderem bei der Frage des Eisernen Rheins. "Eine Trasse gibt es nur unter der Bedingung des absoluten Lärmschutzes", sagte Schroeren. Sollte die Trasse Mönchengladbach berühren, dürften Stadt und Region keine "Durchlauferhitzer" sein, sagte Post. "Wir wissen auch, dass Logistik für uns wichtig ist."

Hilfe des Landes muss es nach Auffassung der CDU-Politiker auch beim dreistreifigen Ausbau der A52 und nach dem Abzug der Briten aus dem Hauptquartier geben. Für die Nachbarstadt Korschenbroich halten Post und Schroeren die geplante Änderung des Landeswassergesetzes für wichtig. Sie sehe vor, vor allem die Menschen, dann Ökologie und Ökonomie zu schützen.