Rheinische Post - Lokales für Viersen, Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal - Samstag, 1. Dezember 2007

"Gesprächsfähig bleiben"

VON LUDGER PETERS
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Weisbrich knüpft Bedingungen an den "Eisernen Rhein". Im Landtag will er sich der Stimme enthalten. Unterdessen gibt die EU sieben Millionen Euro für eine neue belgische Studie aus.

Die belgische Infrabel erhält von der Europäischen Kommission 94 Millionen Euro zur Entwicklung wichtiger Eisenbahnprojekte. Sieben Millionen Euro davon werden für eine Studie über den Eisernen Rhein bereitgestellt. Ziel sei es, die festgefahrene Situation zwischen Belgien und den Niederlanden über die Streckenführung aufzulösen. Dies berichtet die belgische Zeitung "de Tijd". Infrabel verwaltet in Belgien die Schienen-Infrastruktur.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Weisbrich aus Nettetal kündigte derweil im Gespräch mit der Rheinischen Post an, dass er sich am kommenden Freitag im Landtag der Stimme enthalten will, wenn über den CDU-/FDP-Antrag abgestimmt wird. Die Landesregierung soll beauftragt werden, im Berliner Bundesverkehrsministerium auf Verhandlungen mit Belgien und den Niederlanden über die Streckenführung entlang der A 52 zu dringen.

"Man muss gesprächsfähig bleiben, und es nutzt nichts, wie der Einpeitscher in der Westkurve die Leute aufzuhetzen", so Weisbrich. Vielmehr habe er sich das Ziel gesetzt, "rauszuholen, was rauszuholen ist". Er habe maßgeblich mit dafür gesorgt, dass das integrierte Lärmkonzept und die Forderung nach Verwirklichung des Lärmschutzes vor dem Bau einer neuen Trasse auch auf vorhandenen Strecken im Antrag aufgenommen wurde.

Die Parallele der A 61 mit der Bahnstrecke wird in Europa als "Entwicklungsachse erster Ordnung" bezeichnet. Und da auch die Option privatwirtschaftlicher Beteiligung an der Finanzierung einer neuen Strecke (ppp-Modell) enthalten sei, werde mit Sicherheit noch einmal ganz genau gerechnet, ehe eine Entscheidung falle. Mit dem Lärmschutz werde sich im Vergleich der Alternativen A 52 und A 40 möglicherweise noch eine deutliche Verschiebung einstellen.

Leider sei es jedoch nicht gelungen, ähnlich wie bei der Betuwelinie bei Emmerich, einen Projektbeirat im Antrag aufzunehmen. Darin sind Bund, Land, Bahn und Kommunen inklusive Bürgerinitiativen vertreten.

Weisbrich hält mit der Kreis-CDU an der A 40-Variante fest, ist aber realistisch genug, kein "Alles-oder-nichts-"Spiel zu treiben. "Sollte die A 52 nicht zu verhindern sein, dann muss das Maximum für den Kreis und seine Bürger herausgeholt werden", beschreibt der Abgeordnete seine Strategie.

"Den Kreis Viersen durchziehen unmittelbar und tangieren an den Rändern fünf bis sechs transkontinentale Achsen von ganz besonderer Bedeutung. Dafür erwarte ich eine Kompensation. Das kann Personenverkehr auf der Strecke sein und/oder die Einrichtung eines Logistikzentrums in Elmpt."

Der Kreis Viersen will keine A 52-Trasse. Der Kreis Kleve lehnt die A 40-Trasse ab. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium mit dem früheren NRW-Staatssekretär Jörg Hennerkes will partout wie in alten Zeiten die historische Trasse durchboxen. Die NRW-SPD hat 2006 noch in alter Linientreue die A 40 abgelehnt. Der NRW-Verkehrsminister Wittke blockiert die historische Trasse. Die CDU und die FDP im Landtag überholen ihn rechts und verlegen sich auf die A 52. Die CDU im Kreis legt sich quer. Die niederländische Provinz Limburg hebelt Wittkes und Tiefensees (!) Gutachter Hans Königs mit einem Gutachten aus, an dem Königs Büro IVV auch wieder beteiligt war. Venlo will die A 40, Duisburg will den Eisernen Rhein. Die IHK und die Wirtschaft wollen alles. Und das schnellstmöglich. Der Hafen Antwerpen will auch den Eisernen Rhein. Belgiens Infrabel macht zur Abwechslung auch ein Gutachten. Das ist europäische Kakophonie, keine strukturierte Politik. Der Bürger sitzt fassungslos da und erlebt so, wie für ihn "das Beste" herausgeholt wird.
"Transparentes" Vorgehen? Fehlanzeige.
"Bürger mitnehmen". Hm, wurde dummerweise vergessen.
Jeder kocht sein Süppchen. Es kommt nicht heraus als heiße Luft und gebrochene Versprechen.
LUDGER PETERS