Rheinische Post - Lokales für Viersen, Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal - Donnerstag, 10. April 2008

Wir fahren nach Berlin!

VON JOACHIM NIESSEN
Kreis Viersen
Viersens Stadtspitze will sich wegen der Streckenführung des Eisernen Rheins im Bundesverkehrsministerium erkundigen. Baudezernent Zenses: "Die NRW-Landesregierung hat in diesem Punkt doch gar nichts zu entscheiden."

Viersens Stadtverwaltung will beim Thema Eiserner Rhein Informationen aus erster Hand. "Dass die NRW-Landesregierung und ihr Verkehrsminister Oliver Wittke die Trasse an der Autobahn 52 für den Eisernen Rhein favorisieren, das wissen wir bereits", so Viersens Baudezernent Gerd Zenses in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses. "Ob allerdings der Bund in Absprache mit den Niederlanden und Belgien dieser überlegung folgt, ist noch völlig offen."

Was die Bundesregierung und die beiden Nachbarländer bisher abgesprochen haben und wie die weitere Planung aussieht, darüber wollen sich Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen und Baudezernent Gerd Zenses am 26. Mai in der Hauptstadt im Bundesverkehrsministerium unterrichten lassen. Den Termin hat CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer eingefädelt. Laut Zenses beschäftigt sich am 24. April auch der Kreis noch einmal intensiv mit diesem Thema.

Nach Meinung des Grünen-Politikers Reiner Neuss sind die Sorgen der Viersener Bürger über eine Belastung durch den Eisernen Rhein berechtigt: "Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Güterstrecken mitten durch Innenstädte führen." Sollte die Trasse entlang der A 52 gebaut werden, müsste die Kreisstadt täglich mit mehr als 70 Zügen rechnen. Neuss warnt: "Viersen wird auch in der Nacht belastet sein. Wir bauen jetzt zwar Lärmschutz, doch Lärmschutz heißt nicht Ruhe."

Parallel wollen sich die Viersener Grünen frühzeitig auch auf mögliche Aktionen gegen den Eisernen Rhein einstellen. Sie fordern deshalb die Einrichtung einer speziellen Haushaltsposition, aus der Gutachten, Klageschriften oder auch öffentlichkeitsarbeit finanziert werden können. Unterstützung bekamen die Grünen in diesem Punkt von der CDU: "Ich kann die überlegungen verstehen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Sillekens, "wir müssen aktionsfähig sein, unter diesem Gesichtspunkt ist die Haushaltsstelle zu sehen. Deshalb würden wir zustimmen." Vor zu hektischen Reaktionen warnt Karl-Heinz Gerhards (SPD): "So lange wir die genaue Trassenführung nicht kennen, wissen wir auch nicht, wer unsere Verbündeten sind. An der SPD soll jedoch die Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle nicht scheitern. Sie ist allerdings nur die Ermächtigung und nicht die Verpflichtung zum Geldausgeben."

Ähnlich argumentiert FDP-Fraktionschef Werner Dingel: "Wir müssen erst Klarheit haben, wo die Strecke quasi gerichtsverwertbar verlaufen wird. Kooperationen mit den Nachbargemeinden sind wichtig, doch die Detailfragen können noch nicht beantwortet werden."

INFO

Bürgermeister

Gemeinsam mit Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen und Baudezernent Gerd Zenses werden auch die Bürgermeister von Schwalmtal, Niederkrüchten und Willich am 26. Mai zum Bundesverkehrsministerium nach Berlin fahren.

Ergebnisse im Hauptausschuss

Am 27. Mai tagt im Forum am Rathausmarkt der Viersener Hauptausschuss. Bürgermeister Günter Thönnessen und Beigeordneter Gerd Zenses wollen dort die Ergebnisse aus Berlin vorstellen.