Rheinische Post - Lokales für Viersen, Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal - Freitag, 28. November 2008

Eiserner Rhein: Freie Fahrt für "Heckmeck"

VON LUDGER PETERS

Kreis Viersen Verkehrsminister Wittke will für seine "A52-Variante" weiter kämpfen. Im Verkehrsausschuss des Landtags blieben gestern die wichtigsten Fragen zum Eisernen Rhein offen: Was geschieht wann und wo?

Reinhold Schulz war gestern Nachmittag vollkommen frustriert. Der Schwalmtaler Bürgermeister hatte den Bau- und Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag besucht. Ergebnis: "Es ist wenig professionell, wie der Verkehrsminister handelt, und ich habe keinesfalls eine Sternstunde des Parlamentarismus erlebt", so Schulz hinterher.

Auf Betreiben der Grünen erläuterte Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) den Sachstand um die Güterverkehrsstrecke "Eiserner Rhein" zwischen Antwerpen und Duisburg. Vergangene Woche war ein Gespräch Wittkes mit seinen Kollegen Ingrid Vervotte (Belgien) und Camiel Eurlings (Niederlande) über die Finanzierung der Neubaustrecke entlang der A 52 gescheitert. Eurlings will nur 100 Millionen Euro aus der niederländischen Staatskasse locker machen. Tags darauf verkündete der Minister, er werde wohl oder übel die historische Strecke über Roermond/Wegberg flott machen müssen.

Wittke will, wie er gestern bekannt gab, an der Neubaustrecke festhalten. Einen Zeitplan gibt es nicht. Dafür viele offene Fragen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger hatte vergangenes Jahr den Beschluss für die A 52-Strecke abgelehnt. Er fühlte sich gestern bestätigt. "Das alles ist vollkommen unausgegoren. Es fehlen sowohl die finanzielle als auch die planerische Grundlage für das weitere Vorgehen."

Dietmar Brockes (FDP), Mitglied im Verkehrsausschuss hat als Information mitgenommen, dass die Niederlande und Belgien bereit sind, sich an den Kosten der Neubaustrecke an der A 52 zu beteiligen. Unstimmigkeiten zwischen Gutachter IVV, der 400 Mio. Euro veranschlagt hatte, und der DB AG, die 900 Mio. Euro Kosten erwartete, seien ausgeräumt. "Beide einigten sich auf 480 Mio. Euro.
Ungewiss ist einfach, wer welchen Beitrag in der Risikofinanzierung leistet, also zahlt, wenn’s teurer werden sollte", so Brockes. Er rät, alle verfügbaren Mittel in einen Topf zu stecken und neu zu bauen. Der FDP-Politiker wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, für ein ziemliches Durcheinander zu sorgen. "Da gibt es keine Klarheit. Staatssekretär Grossmann dürfte derjenige sein, der mit aller Macht die historische Trasse ausbauen lassen will." Es habe einmal ganz andere Signale aus Berlin gegeben. Für Bürgermeister Schulz ist das alles unverständlich: "Niemand denkt an die Menschen an beiden Trassen. Die Ungewissheit darüber, was kommt, ist schrecklich." CDU und FDP beharrten darauf, sie hätten vergangenes Jahr "nix anderes als die A 52-Variante" beschlossen. SPD und Grüne dagegen pochten darauf, dass dies nur "eine von mehreren möglichen Varianten" gewesen sei.
Schulz: "Jetzt folgt wieder ein monate- oder jahrelanges Heckmeck."