Rheinische Post - Lokales für Viersen, Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal - Donnerstag, 4. Dezember 2008

Eiserner Rhein: "Wittke zieht einen langen, fetten Strich"

Kreis Viersen Die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, weiterhin am Neubau einer Schienenstrecke entlang der A 52 festzuhalten, hat die Bürgerinitiative "Nein A 52 Eiserner Rhein" tief verärgert. Wittke habe den verkehrsausschuss mit dieser "Kampfansage" brüskiert, so die Initiative.

"Wittke stellt sich als den alleiniger Macher der Verkehrspolitik dar. Er und nur er entscheidet, was gebaut wird. Ihm ist egal, was in Berlin favorisiert wird und ob die Niederlande und Belgien sich an der Finanzierung beteiligen werden. Er hat sich für die Streckenführung über Mönchengladbach, Schwalmtal, Niederkrüchten und Elmpt, nach Roermond entschieden", so die Stellungnahme.

Der Minister schere sich augenscheinlich nicht um Regelungen und Vorschriften sowie Umweltprüfungen der Europäischen Union. "Er ist der verkehrspolitische König von Europa, der Macher. über Peanuts wie die Finanzierung kann man locker hinweg gehen, denn der Steuerzahler zahlt das schon", so der Verein.

Die Initiative wirft Wittke vor, immer neue Baustellen zu eröffnen, aber nichts zu Ende zu bringen. Beispiele lieferten der Rhein-Ruhr-Express und die fehlende Verlängerung der Betuwelijn auf deutschem Gebiet. "Eine Wittke-Planung sieht so aus: Landkarte auf den Tisch, einen langen, fetten Strich ziehen und einfach los bauen, fertig. Menschen, Natur und Kosten stören dabei nur."

Dem hiesigen FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes, Mitglied im verkehrsausschuss, wirft die Bürgerinitiative Opportunismus vor. Er drehe sich so, wie es die Koalition gerade benötige. Dankbar müsse man schon sein, dass Grüne und SPD-Abgeordnete den Minister an seinen eigentlichen Auftrag erinnert hätten. Die A 52-Trasse sei nur eine der möglichen Alternativen, aber nicht die alleinige Streckenführung. Das müsse geprüft werden. Erst dann, wenn reale Prüfungen der Planungen und Kostenanalysen vorlägen sowie Natur und menschengerechte Planungen und Alternative erarbeitet seien, könne man etwas entscheiden.