Rheinische Post - Lokales für Mönchengladbach bzw. Viersen, Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal - Freitag, 11. Mai 2012

Minister: Ich habe nicht über den Eisernen Rhein verhandelt

VON LUDGER PETERS

Schlichtweg falsch ist nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums, dass Minister Voigtsberger in Belgien eine Erklärung zum Eisernen Rhein unterzeichnet oder Verhandlungen zu dem Thema geführt hat. "Die Landesregierung steht hinter Beschlüssen des Landtags aus den Jahren 2007 und erneut 2011: Der Eiserne Rhein ist ein wichtiges Projekt, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Alle Fachleute wissen, dass sich dieses Projekt auf der historischen Trasse weder wirtschaftlich noch für Anwohner und Umwelt verträglich realisieren lässt. In diesem Sinne habe ich den Bundesverkehrsminister aufgefordert, sich im Interesse NRWs für Alternativstrecken, zum Beispiel entlang der A 52, einzusetzen. Ramsauer hat dem eine klare Absage erteilt und macht sich stattdessen für die historische Trasse stark. Die richtige Adresse für Empörung ist deshalb Berlin", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums dazu.

Belgische Medien hatten zuletzt berichtet, dass Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger und der flämische Ministerpräsident Kris Peeters Gespräche über den Eisernen Rhein geführt hätten. CDU-Politiker kritisierten vor diesem Hintergrund Voigtsberger heftig. Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtags Staatssekretär im Verkehrsministerium, bekräftigte gestern, dass die Grünen eine Reaktivierung der historischen Trasse ablehnten.
Diese sei für Anwohner nicht zumutbar und koste bis zu 650 Millionen Euro. Der Bundesverkehrsminister sehe dafür lediglich 150 Millionen Euro vor und rechne "die Reaktivierung so künstlich wirtschaftlichü. Becker wirft den CDU-Politikern, die sich kritisch zum Treffen Voigtsbergers mit Peeters äußerten "perfide Wahlkampftaktik vor".