Lokales - Rheinische Post - Samstag, 11. Januar 2014
Lärmschutz Tomp: Stadt will nicht zahlen
Von INGE SCHNETTLER
Mönchengladbach. Zwei Hardter hatten gegen die Kostenbeteiligung an der
Lärmschutzwand geklagt. Das Oberverwaltungsgericht gab ihnen recht.
Die Stadt legt Nichtzulassungsbeschwerde ein und will das Bundesverwaltungsgericht
entscheiden lassen.
Annette Schmitz ist nicht überrascht.
"Es war zu erwarten, dass die Stadt das Urteil nicht akzeptieren würde",
sagt die Geschäftsführerin der Bauträgerfirma Schmitz. Das Oberverwaltungsgericht
Münster hatte zwei Klägern aus Hardt - neben Annette Schmitz hatten die Betreiber
des Josefshauses bis zu dieser Instanz durchgehalten - recht gegeben.
Sie müßten sich demnach nicht an den Kosten für die Lärmschutzwand entlang
der Autobahn 52 zwischen der Tomper- und der Nikolausstraße beteiligen.
Das Josefshaus
hatte die von der Stadt geforderten 60 000 Euro gezahlt, Annette Schmitz hatte
sich geweigert, etwa die gleiche Summe zu überweisen. Ihr Betrieb liegt am
äußersten Ende der Lärmschutzwand. "Ich bekomme in meinem Büro den kompletten
Lärm von der Autobahn ab." Von der Wand hat sie nichts - außer dem häßlichen Anblick.
"Wir haben Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt", sagt Dr. Kay-Uwe Rhein.
Der Leiter der Abteilung für Bau- und Bodenrecht und Vergaberecht muss bis zum
29. Januar eine Begründung für die Beschwerde formulieren.
"Unser Ziel ist die Revision des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
Leipzig."
Zunächst aber muss die Beschwerde zugelassen werden. Sollte das der Fall sein,
geht es weiter. Wie lange?
"Die Sache kann in drei bis vier Monaten erledigt sein, sie kann sich aber
auch über Jahre hinziehen." Und so lange bekommt das Josefshaus das Geld nicht zurück.
Die betroffenen Hardter Bürger wundern sich in Sachen "Lärmschutz Tomp"
schon lange über nichts mehr. Denn die Anfänge der unseligen Geschichte reichen zurück
bis in die 1990er Jahre. Schon damals hatte die Stadt die Absicht, zwischen dem
Neubaugebiet Tomp und der Autobahn 52 einen 750 Meter langen Lärmschutzwall zu errichten.
90 000 Mark sollte die Mutterbodenaufschüttung damals kosten.
Dann schoss die Bausumme rasant in die Höhe - auf fast eine Million Euro.
Erich Oberem, langjähriger Chef der FWG, war es, der sich viele Jahre lang
für die betroffenen Hardter einsetzte, weil er sich sicher war, dass die Stadt
selbst die enorme Kostenexplosion verschuldet hatte.
Der Bebauungsplan hatte für die Errichtung des sechs Meter hohen Walls eine
Fläche von zwölf Metern Breite und 750 Metern Länge zugrunde gelegt.
Das sei in der Tiefe der Fläche viel zu wenig gewesen, so Erich Oberem.
Deshalb habe sich die Stadt damals entschlossen, einen sechs Meter hohen Wall
zu errichten und darauf eine sechs Meter hohe Betonmauer zu bauen.
Das ließ die Kosten explodieren. "Die ganze Geschichte ist hanebüchen",
sagt Annette Schmitz. Sie harrt weiter der Dinge, die da noch kommen.