Rheinische Post - Lokales für Viersen, Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal - Montag, 24. März 2014

Hafen Antwerpen will Eisernen Rhein


VON LUDGER PETERS
Kreis Viersen
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung wirbt für den Ausbau der alten Zugtrasse durch Belgien, Niederlande und Deutschland. Jetzt war das Vorhaben auch Thema in Verkehrsausschuss des Kreises Viersen.

Der Hafen Antwerpen verstärkt seine Lobbyarbeit im Land Nordrhein-Westfalen. Robert Giraud und Hans Königs ergänzen im Team die Arbeit von Dr. Dieter Lindenblatt als offizielle Vertreter. Die Belgier wittern Morgenluft, da die rot-grüne Regierung im Land kräftig für den Bau des Eisernen Rheins wirbt. Das wirkt sich zunehmend auf den Kreis Viersen aus. Hier wächst wieder die Nervosität.

Im Verkehrsausschuss des Kreistags ließ sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Smolenaers jedenfalls nicht aus der Reserve locken, als Fritz Meies (CDU) ein klares Votum der Politik gegen den Eisernen Rhein forderte. Die Verwaltung hatte auf der Grundlage eines Zwischenberichts vorgeschlagen, der Kreistag solle "eine Neubauvariante, die mit Beeinträchtigungen von Siedlungsbereichen im Kreis Viersen verbunden ist", ablehnen. Da macht die SPD nicht mehr mit. Sie hat sich auch schon anders geäußert, aber das ist lange her.

In den vergangenen Monaten haben die Belgier jede Gelegenheit genutzt, um in Düsseldorf oder bei Begegnungen mit deutschen Politikern im eigenen Land immer wieder den Eisernen Rhein auf die Agenda zu setzen. NRW-Verkehrsminister Groschek setzt sich vehement für die bei den Bürgern höchst ungeliebte Strecke ein - egal wo sie entlangführen soll. Gegner vertrauen darauf, dass das Wort des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) gilt, der die Debatte um alternative Streckenführungen im September 2012 für beendet erklärte. Wenn überhaupt, dann solle die historische Strecke über Roermond, Dalheim und Mönchengladbach geöffnet werden.

Für Beobachter war dies gleichbedeutend mit einer Beerdigung erster Klasse. Kaum jemand hält es für möglich, dass die alte Trasse geöffnet wird, weil sie den Bau eines teuren Tunnels unter dem Naturpark am Meinweg bei Roermond voraussetzt. Nebulös bleibt allerdings auch, wer eigentliche die Kosten tragen soll für die einst von CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke ohne Absprache mit Niederlande und Belgien ins Gespräch gebrachte Alternative an der A 52. Belgien ist finanziell so klamm, dass das Land diese Summen - man rechnet mit 500 bis 800 Millionen Euro - kaum stemmen kann. Und die steigen Jahr für Jahr ganz natürlich durch die übliche Verteuerung.

Gerne übersehen wird, dass Niederländer und Belgier sich am 4. Juli 2011 auf die Reaktivierung der alten Trasse geeinigt haben. 2005 hatte der Internationale Schiedshof in Den Haag entschieden, dass sich die Niederlande die Reaktivierung auf Basis der 1879 in Betrieb genommenen Strecke, aber nicht an Alternativstrecken beteiligen müssen. Belgien kann so nur die historische Strecke reaktivieren, muss aber alle darüber hinausgehenden Kosten tragen: technische Aufrüstung auf und neben der Strecke (Elektrifizierung, Lärmschutz), Zweigleisigkeit (!) und eben der Tunnel unter dem FFH-Gebiet Nationalpark Meinweg.

"Der Eiserne Rhein ist unzumutbar für Viersen", wiederholte Fritz Meies aufgebracht im Verkehrsausschuss. Ob über die A-52-Variante oder über die historische Trasse Viersen werde immer durchfahren. Er forderte den Ausschuss auf, sich den Streckenverlauf selbst einmal anzusehen. "Ich habe den Verdacht, hier wissen einige gar nicht, worüber wir reden", so Meies. Die SPD legt sich, nun ganz auf die NRW-Linie ihrer Partei einschwenkend, nicht mehr fest. "Den Eisernen Rhein können wir nicht ablehnen", erklärte Hans Smolenaers. Man müsse darauf warten, zu welchem Ergebnis eine Trassenabwägung komme. Dietmar Brockes FDP-MdL, ein Verfechter des Eisernen Rheins im Düsseldorfer Landtag, versteht die gegenwärtige Aufregung nicht. "Es gibt Beschlüsse des Kreistags. Daran muss keiner rühren", sagte er.

In Düsseldorf wird der Hafen Antwerpen weiter für seine Belange werben. Koste es, was es wolle.


Entnommen aus der Rheinischen Post, Ausgabe Viersen, 24. März 2014

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