Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Donnerstag, 8. Mai 2014
JHQ: Flüchtlinge könnten bald einziehen
Es ist alles vorbereitet. Eine Studie klassifiziert die 34 Häuser,
die als Erstunterkünfte für Asylbewerber vorgesehen sind.
Nach maximal 15 Monaten wären alle Gebäude bezugsfertig.
Aber noch fehlt der Vertrag zwischen Land und Bund.
von Inge Schnettler
Mönchengladbach (RP).
Der Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben.
"Aber das Land ist in guten Verhandlungen mit dem Bund",
sagt Oberbürgermeister Norbert Bude, der gestern an entsprechender Stelle noch
einmal nachgefragt hat. Es geht um den Teilbereich des JHQ, auf dem 34 Gebäude
für etwa 500 Flüchtlinge hergerichtet werden sollen. An dieser Stelle wird - so
der ausdrückliche Wille des Landes Nordrhein-Westfalen - die Zentralstelle für
die Erstaufnahme von Asylsuchenden entstehen. Das heißt, die Flüchtlinge
verbringen lediglich eine kurze Zeit im ehemaligen JHQ, bevor sie von anderen
Kommunen aufgenommen werden. Eigentümerin der gesamten Konversionsfläche ist
die Bundesanstalt für Immobilienausgaben (BImA).
Sobald die Unterschriften unter dem Vertrag getrocknet sind, kann die Sanierung
der Gebäude beginnen.
Für die nötige Infrastruktur kommt das Land auf.
Etwa sechs Millionen Euro sind im Gespräch.
"Die Stadt bekommt, wenn die Erstaufnahmestelle eingerichtet ist, keine
weiteren Bewerber mehr zugewiesen", sagt der Oberbürgermeister.
Das heißt: Die drei Baracken im Luisental in Geistenbeck, an der Hardter
Straße in Rheindahlen und am Bockersend in Bettrath-Hoven, in denen mehr
als 300 Flüchtlinge bisher zusammengepfercht unter menschenunwürdigen
Bedingungen leben müssen, werden überflüssig.
Ebenso die beiden Neubauten - Eickener Straße und Luisental.
"Wir behalten allerdings die Bauplanung derzeit noch aufrecht", sagt
Norbert Bude. Erst der unterschriebene Mietvertrag gebe entsprechende Sicherheit.
Außerdem kommen derzeit noch viele Flüchtlinge mit Folgeanträgen
in die Stadt. Oft stehen sie plötzlich in den Dienststellen der Verwaltung
und brauchen ein Dach über dem Kopf. Fast die Hälfte der Flüchtlinge
kommt aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Auch unter den abgewiesenen
Asylbewerbern, die erneut einreisen und einen weiteren Antrag stellen, bilden
Bosnier, Serben und Mazedonier die Mehrheit. Da die Flüchtlinge überwiegend
aus Ländern kommen, für die die Bundesregierung beschlossen hat, dass
zukünftig Folgeanträge abzulehnen sind, tendiert ihre Zahl langfristig
gegen Null. Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der
Asylsuchenden federführend verantwortlich ist, hat in einer Machbarkeitsstudie
bereits einen Zeitplan vorgelegt (s. Abbilung).
In den grün markierten Gebäuden wären vor der Aufnahme von
Flüchtlingen nur Schönheitsreparaturen erforderlich. Nach sechs
Monaten wären diese Häuser bezugsfertig. Neun Monate veranschlagt
die Studie für die Instandsetzung der gelb gekennzeichneten Gebäude.
Die Roten sind in einem derart schlechten Zustand, dass eine umfassende
Sanierung notwendig ist. Bis zur Fertigstellung rechnet die Studie mit 15 Monaten.
Die Einrichtung der Zentralstelle für die Erstaufnahme von Asylsuchende
kollidiert nicht mit anderen bestehenden und derzeit diskutierten Plänen
zur Nutzung des ehemaligen Militärgeländes.
Die Unterkünfte für die Flüchtlinge wird nur ein sehr geringer
Teil des Geländes in Anspruch genommen (s. Grafik).
Einer Nutzung des übrigen Areals - etwa als Festivalgelände - steht
nichts im Wege. Im Gegenteil: Die Infrastruktur wäre durch die Einrichtung
der Erstaufnahmestelle bereits vorhanden.