Rheinische Post - Stadt Viersen - Donnerstag, 2. Oktober 2014

Viersener Resolution zum Eisernen Rhein
Der Rat der Stadt Viersen spricht sich gegen eine Streckenführung durch die Kreisstadt aus. CDU-Chef Mackes nahm an der Sitzung nicht teil.

Von Joachim Niessen

Viersen. Heftige Debatten, massive Vorwürfe gegen Bürgermeister Günter Thönnessen, eine mühsame Einigung auf eine Resolution gegen eine Streckenführung des Eisernen Rheins durch Viersen prägten die jüngste Ratssitzung in der Kreisstadt. CDU-Fraktionschef Stephan Sillekens schien dabei mit einem zielsicheren Plan ins Forum gegangen zu sein: Angriff ist die beste Verteidigung.

Vor allem ein Punkt war bei der CDU schon vor Beginn der Debatte deutlich sichtbar: Der Platz neben Sillekens blieb leer. Viersens CDU-Parteivorsitzender Paul Mackes, der mit Äußerungen in den vergangenen Tagen nicht nur in der Kreis-CDU und bei den Parteifreunden der Nachbarkommunen für Irritation und Unmut gesorgt hatte, nahm an der Sitzung nicht teil. Mackes hatte unter anderem erklärt, dass die Viersener Christdemokraten eine mögliche Steckenführung des Eisernen Rheins an der A 52 favorisieren würden. Dies sorgte vor allem in Niederkrüchten und Schwalmtal für lautstarke Proteste. CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Berger versuchte, Mackes wieder auf die Linie der Kreispartei zurückzupfeifen. Doch in Viersen regiert seitdem die Angst vor der von CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann angestoßenen möglichen Trassenführung des Eisernen Rheins auf der Strecke Kaldenkirchen-Dülken nach einem zweigleisigen Ausbau.

Um seine Partei gleich zu Beginn aus der unmittelbaren Kritik herauszuhalten, ergriff Sillekens gleich als erster das Wort und startete mit massiven Vorwürfen gegen die Viersener Verwaltung und Bürgermeister Thönnessen an deren Spitze. Ihm warf der CDU-Fraktionschef unter anderem Versagen bei der Lärmschutzuntersuchung an der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken vor. Im Gegenzug wurde Thönnessen deutlich: "Ich warne Sie, Herr Sillekens. Sie versuchen hier, eine für Ihre Partei unangenehme Diskussion über dieses Thema auf die Verwaltung zu verlagern. Das ist ein recht durchsichtiges Unterfangen, das vor allem der Stadt und deren Bürgern am Ende nur schadet." Noch deutlicher wurde SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns: "Es war keine politische Sternstunde des Kollegen Mackes, als sich dieser zur Streckenführung des Eisernen Rheins geäußert hat. Aber hier ist er im Gleichschritt mit seinem Berliner Staatssekretär unterwegs. Die Niederländer haben überhaupt kein Interesse an einem Eisernen Rhein in Richtung der belgischen Hafenstadt Antwerpen. Bevor hier mancher große Reden schwingt, sollte er vorher einfach mal eine Karte nehmen und über den eigenen Tellerrand sowie über die Landesgrenze schauen." Ganz so einfach wollte sich das Viersens Landtagsabgeordnete Martina Maaßen nicht machen: "Richtig ist, dass Güter auf die Schiene gehören", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. "Fakt ist aber auch, dass der Bund andere Zugtrassen ins Spiel bringen kann, als sie vom Land NRW vorgeschlagen worden sind. Genau das gilt es nach der jüngsten Erklärung des CDU-Staatssekretärs im Auge zu behalten." Einen Blick zurück machte CDU-Ratsherr Fritz Meies: "Ich möchte daran erinnern, dass Viersen mit dem Eisernen Rhein nie etwas zu tun gehabt hat. Von der Historie her handelt es sich um eine Streckenverbindung zwischen Antwerpen und Mönchengladbach, wo per Zug angelieferte Textilrohstoffe verarbeitet wurden."

Abschließend verständigte sich die Politik darauf, eine Ratsresolution zu verabschieden. Danach steht der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Venlo-Dülken quasi als Alternativstrecke zum Eisernern Rhein in Widerspruch zu allen bisherigen Aussagen des Bundesverkehrsministeriums und wird seitens der Stadt Viersen strikt abgelehnt.