Rheinische Post - Kreis Viersen - Montag, 5. Oktober 2015

Schienen-Ausbau: Region darf sich nicht aufspalten
Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hofft, dass der zweigleisige Ausbau der Schienenstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und dabei regional unterstützt wird.


Von Ludger Peters

Kreis Viersen. Die gesamte Region sollte sich unbedingt für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken einsetzen. Dies empfiehlt der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner für die Phase der Bürgeranhörung zum neuen Bundesverkehrswegeplan gegen Ende des Jahres. Gleichzeitig warnt er eindringlich davor, den "Eisernen Rhein" und die "Viersener Kurve" mit in den Topf zu werfen. "Beide haben mit dem zweigleisigen Ausbau nichts zu tun und werden von der regionalen Politik nicht unterstützt. Viel wichtiger ist es, sich gemeinsam für den durchgehenden, modernen Lärmschutz auch auf Bestandsstrecken einzusetzen", sagt er.

Schiefner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, unterstreicht, dass der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von der Regional- und Wirtschaftspolitik von Eindhoven in den Niederlanden bis zur Landeshauptstadt Düsseldorf seit mehreren Jahren gefordert wird. "Wir brauchen die Anbindung des Wissenschaftszentrums Brain Port in Eindhoven an die Universitätsstadt Düsseldorf. Sie ist außerdem eine wichtige Verkehrsdrehscheibe auf der Schiene und in der Luftfahrt."

Den Bau des "Eisernen Rheins", die Schienenverbindung des Hafens Antwerpen zu den Rheinhäfen, habe das Land Nordrhein-Westfalen in den Katalog des Bundesverkehrswegeplans eingebracht. Die Chancen, dass er Aufnahme findet, hält Schiefner für alle Varianten für sehr gering. "Die Strecke kostet auf deutscher Seite etwa 800 Millionen Euro. Das ist extrem kostspielig. Es fehlt aber eine Lösung, wie Niederländer und Belgier sich einigen. Bisher haben die Niederländer kein Interesse, sondern eher Widerstand gegen die Strecke an den Tag gelegt." Experten rechnen damit, dass der Neubau oder auch die Ertüchtigung der vorhandenen Strecke in Belgien und den Niederlanden nicht unter 700 Millionen Euro zu haben wäre.

Den Bau der "Viersener Kurve", eine Spange, die in Viersen die direkte Durchfahrt von Venlo aus in Richtung Krefeld ermöglicht, hat das Bundesverkehrsministerium selbst vorgeschlagen. Zustimmung kommt aus der Wirtschaft. Verbände wie die IHK treiben immer wieder den "Eisernen Rhein" und jetzt auch die "Viersener Kurve" in ihren Stellungnahmen voran. Auch dagegen gibt es klaren Absagen in der regionalen Politik. Spätestens die Kosten werden nach Schiefners Einschätzung so hoch sein, dass die Kurve nicht verwirklicht wird.

Ausschlaggebend für den Eintrag in den Bundesverkehrswegeplan ist nämlich die Relation von Kosten und Nutzen. Schiefner ist überzeugt, dass der zweigleisige Ausbau Kaldenkirchen-Dülken den erforderlichen Koeffizienten deutlich überschreiten wird. Das wäre der wichtigste Schritt für die Finanzierung durch den Bund.

"Es muss gelingen, dass das Vorhaben als ,Vordringlich plus' eingestuft wird, die Abstufungen darunter reichen nicht mehr", sagt Schiefner. Er warnt davor, andere Projekte mit dem zweigleisigen Ausbau zu verknüpfen, das wäre ein sinnloser, völlig unrealistischer Griff nach den Sternen.

Bedenken entlang der Strecke kann er nachvollziehen. Daher müsse das Projekt mit der Forderung nach umfassendem Lärmschutz über die Neubaustrecke hinaus verbunden werden. Der Güterverkehr wird nach seiner Einschätzung nicht mehr sonderlich zunehmen: "Der liegt doch schon drauf, es kommt dann der IC von Eindhoven nach Düsseldorf tagsüber dazu. So viel mehr kann nicht dazu kommen. Wir müssen nun darauf drängen, dass in den Häfen nicht die letzten Schrittzüge losgeschickt werden." Hafenbetreiber in Rotterdam haben Schiefner dies zugesichert, außerdem ändern sich die Bedingungen für den Güterverkehr in Deutschland. Die Zulassungen für lärmgemindertes Fahrmaterial werden strenger, die Trassenkosten für nicht umgerüstete Altfahrzeuge werden drastisch steigen. Der zweigleisige Ausbau nimmt außerdem eine besonders hohe Lärmquelle weg: Das Bremsen der Züge, um Gegenverkehr ausweichen zu können.

Das Projekt dürfe nicht zerredet werden, vielmehr müsse die Region die aus seiner Sicht unbestreitbaren Vorteile in den Vordergrund stellen: "Wir sollten alles daran setzen, einen Schienenweg zu erreichen, der die Menschen und die Wirtschaft Region mobiler macht und sie international verknüpft."


Entnommen aus der Rheinischen Post, Ausgabe Kreis Viersen, 5. Oktober 2015



Die CDU Viersen reagierte schnell mit einer Stellungnahme:

"Eiserner Rhein"... für die CDU Viersen nicht verhandelbar

Die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner, die Region solle sich unbedingt für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken stark machen, ohne dabei die Themen "Eiserner Rhein" und "Viersener Kurve" in die Bewertung einzubeziehen, stößt auf Kritik unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Gütgens. "Schiefner streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Wir haben intensive Gespräche auf allen Ebenen geführt. Das eindeutige Ergebnis hiervon: Berlin will die Zweigleisigkeit der Strecke Kaldenkirchen-Dülken mit der Viersener Kurve verknüpfen. Aber genau das lehnen wir kategorisch ab". Die Vorteile von Zweigleisigkeit und Lärmschutz würde für die Stadt und ihre Bürger durch die Viersener Kurve komplett ins Gegenteil verkehrt.

Die Annahme Schiefners, der Schienenverkehr werde nicht zunehmen, hält auch unser Vorsitzender Marc Peters für unzutreffend: "Im Gegenteil: Ich bin fest davon überzeugt, dass es sehr wohl zu einer Zunahme kommen wird." Der zusätzliche Verkehr durch den Ausbau der Betuwelinie und die damit verbundenen Umleitungen über Viersen bedeuten sowieso schon eine erhebliche Belastung für Viersen. Natürlich sind wir als CDU für den Ausbau schneller Schienenanbindungen der Kreisstadt an die Oberzentren, doch unser Ziel ist klar definiert: "Die Viersener Kurve ist eine Null-Option und muss ein für alle Mal in der Versenkung verschwinden."

Zur Info-Sammlung "Eiserner Rhein"
Zur Info-Seite von MG-Hardt.