Rheinische Post - Krefelder Zeitung - Donnerstag, 14. April 2016

Scharfe Kritik an Plänen für Güterzugstrecken
Würde der Bundesverkehrswegeplan umgesetzt, würde Krefeld plötzlich zum Knotenpunkt des Eisernen Rheins und der Betuwelinie. Und dabei bestünde kein Recht auf Lärmschutz.

Von Carola Puvogel

Krefeld. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 lässt in der Krefelder Politik die Alarmglocken schrillen. Und zwar so laut, dass in den vergangenen Tagen fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung Krefelder Bürgervereine unter Hochdruck an einer gemeinsamen Stellungnahme gearbeitet wurde, die schon heute im Regionalrat vorgelegt werden soll. Hintergrund: Würden die Pläne der Bundesregierung umgesetzt, könnte das für 80.000 Bürger vor allem im südlichen Krefeld erhebliche Lärm-Mehrbelastung bedeuten. Denn die Planungen sehen vor, dass Krefeld nicht nur Streckenabschnitt des Güterverkehrs aus Richtung Antwerpen - bekannt als Eiserner Rhein - werden würde, sondern zusätzlich noch Schienenverkehr der zukünftig weiter nördlich verlaufenden "Betuwelinie" aus Rotterdam kommend aufnehmen müsste. Krefeld wäre also plötzlich Knotenpunkt zweier viel befahrener Güter-Schienenverkehrsstrecken.

"Das", sagt Planungsausschuss-Vorsitzende Gabi Schock (SPD), "ist vorher so nie diskutiert worden. Das wäre der Supergau." Denn weil der Güterverkehr in Krefeld über ein bestehendes Schienennetz geführt werden würde, gebe es keine rechtliche Handhabe, Lärmschutz einzufordern. "Lärmschutz erhalten paradoxerweise nur die Bürger, die vom Neubau einer Trasse betroffen sind." Und Lärmschutz ist daher auch eine der zentralen Forderungen der Krefelder Politik und Bürgervereine.

Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen, sowie der Bürgervereine unter Führung des AKB-Vorsitzenden Manfred Grünwald wollen mit ihrem gemeinsamen Papier Einspruch gegen die Pläne einlegen. Bis zum 2. Mai ist dafür noch Zeit. Gleichzeitig wurden sämtliche Bundes- und Landtagsabgeordneten informiert. "Es soll nachher keiner sagen können, er hätte nichts gewusst", sagt Schock. Landtag und Bundestag debattieren die Pläne kommende Woche.

Schock bemängelt auch die handwerklichen Fehler des Bundeswegeplans und sieht hier gute Chancen, diesen gegebenenfalls rechtlich anzufechten. Denn die "Strategische Umweltprüfung" sei aus Zeitmangel für die in Rede stehenden Schienenstrecken nicht durchgeführt worden. "Die Straßen sind alle geprüft worden, für die Bahnen hat man wohl aus dem Bauch heraus entschieden", meint Schock. "Das ist für uns nicht tragbar, weil die Öffentlichkeit gar keine Stellung abgeben kann, weil sie gar keine Daten hat, auf die sich beziehen kann." Völlig vom Tisch ist nach dem Bundesverkehrswegeplan laut Schock die von der Krefelder Politik gewünschte Variante, entlang der A 52 eine neue Trasse mit Verlängerung Richtung Krefeld zu bauen. "Wir bekommen einen Bundesverkehrswegeplan nur alle 15 Jahre vorgelegt. Wenn wir über die A52 diskutieren wollen, dann jetzt." Denn der Bundesverkehrswegeplan bedeute eben auch, dass der Bund investieren will. "Und wir wollen, dass der Bund in eine Neubaustrecke investiert."

In den nächsten Tagen wollen Politik und Bürgervereine den Bürgern, die ebenfalls Veto gegen den Bundesverkehrswegeplan einlegen wollen, Informationen dazu bereitstellen. Die Einwände müssen bis zum 2. Mai über die Webseite "http://www.bmvi.de" mitgeteilt werden.