Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Donnerstag, 29. Februar 2024

Land will Gefängnis im ehemaligen JHQ bauen

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW hat eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die prüfen soll, ob auf dem ehemaligen Militär-Areal eine Justizvollzugsanstalt gebaut werden kann. Wie groß die werden soll, wie sich das mit Gewerbeplänen der Stadt verträgt, und was die Stadt davon hält.

von Andreas Gruhn

(RP). Das JHQ steht in weiten Teilen seit rund zehn Jahren leer - abgesehen von einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete und einem Übungsgelände für die Polizei. Das Land NRW hat nun aber einen weiteren, ganz neuen Bedarf für das Areal angemeldet. Teile des JHQ sollen als Standort für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt durch das Land vom Bund angekauft werden. Das teilte Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) am Mittwoch den Politikern im Stadtrat mit.

Dabei geht es um den Bau einer JVA für rund 600 Inhaftierte. Dafür habe das Land Bedarf. Dabei solle es sich aber nicht etwa um eine besondere Haftanstalt wie eine Forensik handeln. Bisher gibt es eine kleine Außenstelle der JVA Willich am Landgericht in Eicken. Für den Bau eines solchen neuen Gefängnisses dieser Dimension werde dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes zufolge eine Fläche von rund 15 Hektar benötigt. Insgesamt ist das ehemalige JHQ rund 400 Hektar groß. Nun soll eine gemeinsame Machbarkeitsstudie von Stadt und Land untersuchen, ob sowohl der Bau eines Gefängnisses als auch eine weitere Entwicklung der Flächen als Gewerbegebiet möglich ist. Die Stadt würde auf 50 bis 80 Hektar im Hardter Wald gerne Platz für Unternehmen schaffen.

"Die Machbarkeitsstudie, die wir jetzt in Auftrag gegeben haben, ist ein wichtiger erster Schritt", wird Gabriele Willems, Geschäftsführerin des BLB NRW, in einer Mitteilung der Stadt zitiert. "Wenn sich sowohl eine Justizvollzugsanstalt als auch Gewerbeflächen auf dem Gelände realisieren ließen, wäre das eine "Win-win-Situation", von der Stadt und Land gleichermaßen profitieren könnten."

Das JHQ gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) - wie auch die Niederrheinkaserne. Der BLB ist Auftraggeber der Machbarkeitsstudie, die bis voraussichtlich Mitte 2025 überprüfen soll, welche Nutzungen auf dem JHQ-Areal möglich sind. Die Stadt hat die kommunale Planungshoheit und muss die planungsrechtlichen Grundlagen für neue Nutzungen auf dem ehemaligen britischen Militärareal schaffen.

Die Stadt betont, das JHQ sei einer von 60 Standorten, die die Zukunftsagentur Rheinisches Revier als besonders strukturwandelrelevant eingestuft habe. Oberbürgermeister Felix Heinrichs bekräftigt: "Für uns als Stadt liegt der Fokus auf der Entwicklung von nachhaltigen Gewerbeflächen und Potenzialen für Windkraft, die sich mit dem benachbarten Flora-Fauna-Habitat vertragen. Dem Interesse des Landes an dem Areal stehen wir offen gegenüber - sei es im Hinblick auf eine mögliche JVA oder andere Nutzungen."