Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Freitag, 1. Maerz 2024

Details zum Plan für eine JVA im ehemaligen JHQ

Das Land NRW braucht eigenen Angaben zufolge mindestens eine weitere Justizvollzugsanstalt mit 600 Plätzen und hat dafür das JHQ als möglichen Standort ins Visier genommen. Welcher Art diese Haftanstalt sein könnte, wie belegt die JVA am Landgericht ist und wie mit der Machbarkeitsstudie umgegangen werden soll.

von Andreas Gruhn

(RP). Das Land prüft den Bau einer Haftanstalt auf dem Gelände des ehemaligen JHQ. Dabei handelt es sich um ein Rotationsgefängnis für bis zu 600 Plätzen, das als Ausweichfläche dienen soll, "um Platz für dringend erforderliche Sanierungsarbeiten in unterschiedlichen Haftanstalten zu schaffen", wie ein Sprecher der Landesjustizvollzugsdirektion mitteilte. "Durch die Verlegung von Gefangenen in die neu zu errichtenden Anstalten können die erforderlichen Arbeiten in den freigezogenen Gebäuden deutlich schneller und kostengünstiger erfolgen." Baumaßnahmen im laufenden Betrieb seien nur im Ausnahmefall unter erheblichem Ressourceneinsatz möglich.

Die Stadt hatte am Mittwoch mitgeteilt, gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes eine Machbarkeitsstudie für eine Nutzung der mehr als 400 Hektar Fläche im ehemaligen JHQ beauftragt zu haben. Die Stadt dringt auf Gewerbeflächen, für eine Haftanstalt würden 15 Hektar benötigt. Bisher dient das JHQ, das noch im Besitz des Bundes ist, als Trainingsgelände für die Polizei. Zudem ist dort eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete untergebracht.

Ob ein Gefängnis, wenn es denn im JHQ gebaut wird, auch langfristig Bestand hätte, ist ungewiss. "In welchem Umfang und an welchen Standorten nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen alte Haftplätze aufgegeben werden können, kann derzeit noch nicht abgesehen werden", teilte die Landesjustizvollzugsdirektion mit. Mit dieser Vorgehensweise werde den Forderungen des Landesrechnungshofs entsprochen, der den "Neubau mindestens einer zusätzlichen JVA" empfohlen habe. In Mönchengladbach wäre dies die zweite JVA neben der Zweigstelle Willich I am Landgericht mit 132 Haftplätzen, davon sind derzeit 98 belegt.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) hatte mitgeteilt, die Stadt stehe dem Interesse des Landes offen gegenüber. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner sagte, er unterstütze die Machbarkeitsstudie: "Wichtig ist, dass wir klug mit der Fläche umgehen - sie ist zwar groß, aber dennoch können verschiedene Nutzungen schnell kollidieren oder sich gegenseitig behindern." Die Studie sei ergebnisoffen, die Antworten müssten gemeinsam diskutiert werden. Im Land gebe es mehr als 40 JVA-Standorte, Mönchengladbach habe als Oberzentrum eine Verantwortung. "Klar ist aber auch, dass die örtlichen Interessen, die kommunalpolitischen Ziele und auch die Anliegen der Nachbarn eine hohe Priorität haben müssen."