Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Dienstag, 4. März 2025

Verein kritisiert geplantes Abschiebegefängnis im JHQ

Bis zu 140 Ausreisepflichtige sollen in der Einrichtung untergebracht werden können. Einem Verein zufolge werden diese Plätze aber nicht gebraucht. Und an den Umständen der Inhaftierung gibt es ebenfalls Kritik.

von Carsten Pfarr

(RP). Auf ehemaligen Militär-Gelände im Mönchengladbacher Westen, bekannt als "Joint Headquarters" (JHQ), soll ein Abschiebegefängnis errichtet werden. Entsprechende Informationen unserer Redaktion hatte das Fluchtministerium im Januar bestätigt und später Details zum Vorhaben genannt. Das wird zwar vom Ministerium, der Stadt und auch Teilen der Politik getragen, von anderen Seiten aber kritisiert.

So sagte ein Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft", es sei "alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist." Der Verein sprach von "politischem Kalkül", da das Vorhaben nur einen Monat vor der Bundestagswahl öffentlich gemacht wurde.

Auch das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall", das mit Transparenten bei den beiden Demos für Demokratie im Februar in Gladbach auftrat, übt Kritik. Eine Sprecherin nennt Abschiebehaft mit Verweis auf Zahlen unrechtmäßig inhaftierter Menschen "unmenschlich, unhaltbar und entrechtend". Mit dem "drittgrößten Abschiebeknast", der in Mönchengladbach entstehen soll, werde das Unrecht ausgeweitet. Auch kritisiert die Bündnissprecherin, dass die Einrichtung im JHQ ohne Beteiligung der Mönchengladbacher geplant worden sei und Kosten von vielen Millionen verursache, "während bei Sozialverbänden in allen Sektoren gekürzt wird".

Ein Sprecher des Fluchtministeriums begründet die Entscheidung für ein zweites Abschiebegefängnis mit einem zu erwartenden Anstieg der Rückführungszahlen. Es sei auch zu beachten, dass die Umsetzung aufgrund planungs- und baurechtlicher Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sodass eine frühzeitige Planung sinnvoll erscheine.

Die Einrichtung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die schwarz-grüne Landesregierung nur wenige Wochen nach dem Attentat von Solingen beschlossen hatte. Das sieht unter anderem eine stärkere Unterstützung der fünf Zentralen Ausländerbehörden bei Abschiebungen sowie die Einrichtung einer weiteren Abschiebehaftanstalt vor.

In NRW gibt es bisher nur ein Abschiebegefängnis in Büren, wo bis zu 175 ausreisepflichtige Personen untergebracht werden können. In Mönchengladbach soll die zweite "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA), wie es offiziell heißt, des Landes entstehen mit Platz für 140 Personen. Aufgaben der UfA sind die Verwahrung und Betreuung von ausreisepflichtigen Ausländern zur Sicherung der Abschiebung.