Rheinische Post - Mönchengladbacher Stadtpost - Mittwoch, 12. November 2025

SPD sieht Abschiebehaftanstalt in Gefahr

Die Pläne für den zweiten Standort auf dem JHQ-Gelände in Mönchengladbach wackeln. Denn wegen der geplanten personellen Aufstockung ist die Bundeswehr auf mehr Standorte angewiesen. Das Fluchtministerium bleibt aber optimistisch.

von Maximilian Plück

Düsseldorf (RP). Die Opposition im Düsseldorfer Landtag zweifelt an der Umsetzbarkeit der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach. Auslöser sind Berichte darüber, dass das Bundesverteidigungsministerium die Flächen des ehemaligen JHQ-Geländes aufgrund der Ertüchtigung der Truppe selbst in Anspruch nehmen will.

Tatsächlich hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon Anfang Oktober nach einem Treffen mit den für den Bundeswehrbau zuständigen Landesministern erklärt, dass der Bund künftig keine Liegenschaften veräußern werde, die für den Aufwuchs der Bundeswehr nötig sind. Pistorius machte klar, dass militärische Liegenschaften nur noch nach einer konkreten Einzelfallprüfung veräußert werden könnten. Ob dies für Mönchengladbach der Fall ist, ist derzeit offen.

SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat erklärte bei einem Pressegespräch, man selbst habe schon die Kontakte ins Verteidigungsministerium genutzt: "Wir haben natürlich vorgefühlt, und die Bundeswehr möchte, wo immer es möglich ist, eine Co-Nutzung auch ermöglichen." Allerdings sei auch deutlich mitgeteilt worden, dass bis zu einer Entscheidung über die Details noch einige Zeit vergehen könne.

Noch gibt man sich im Fluchtministerium von Josefine Paul (Grüne) jedenfalls optimistisch. Eine Sprecherin sagte unserer Redaktion: "Die Landesregierung hält aktuell an den Planungen zur Errichtung einer Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige fest – auch mit Blick auf die aktuell noch laufenden Prüfungen bundeseigener Liegenschaften durch das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der Interessen der Landesverteidigung, von denen auch das Gelände in Mönchengladbach betroffen ist."
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage. Man habe die Umwandlungen von aktuell oder ehemalig militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung ausgesetzt. "Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreteren Aussagen zu einzelnen Standorten getroffen werden können."

Man habe 187 ehemalige Liegenschaften und 13 Areale, die noch von der Bundeswehr genutzt würden, für die "strategische Liegenschaftsreserve" identifiziert. "Diese 200 Liegenschaften werden nun detailliert geprüft. Dabei werden die Länder und Kommunen im Dialog eng mit eingebunden", so der Sprecher. "Das bedeutet aber nicht, dass alle 200 Liegenschaften auch tatsächlich in die strategische Liegenschaftsreserve beziehungsweise in die Nutzung durch die Bundeswehr überführt werden."

Die Opposition wirft Paul Geheimniskrämerei vor. Noch am 30. Oktober habe die Ministerin zugesagt, das Parlament über den weiteren Sachstand auf dem Laufenden zu halten. Es sei jedoch die Stadt Mönchengladbach gewesen, die transparent über die Probleme und die seit Wochen laufenden Gespräche mit dem Bund informiert habe, so Kapteinat. Das Ministerium habe sich dagegen nicht in der Lage gesehen, eigeninitiativ einen Bericht zum Sachstand für den Integrationsausschuss vorzulegen.

Die SPD hat nun ihrerseits eine aktuelle Viertelstunde für die Sitzung an diesem Mittwoch beantragt. Dort will sie die Ministerin dazu bringen, Farbe zum Projekt zu bekennen. Konkret will die Opposition wissen, seit wann die Ministerin über das Interesse der Bundeswehr an dem Grundstück informiert ist, und mit welchem Nachdruck sie das Projekt verfolge und bis wann das Projekt umgesetzt sei. Schon bei der Vorstellung der Pläne sei man davon ausgegangen, dass diese frühestens 2028 fertig sein werden. Auch verlangt Kapteinat Auskunft darüber, wie alternativlos die Pläne seien und ob man womöglich nun doch noch mal einen zweiten Standort in den Blick nimmt. Für die SPD-Fraktionsvize steht in jedem Fall schon fest: "Prioritätensetzung sieht aus unserer Sicht wirklich anders aus."

Bislang gibt es eine Abschiebehaftanstalt in Büren, deren Kapazität allerdings nicht ausreicht und die zudem zu weit vom Flughafen entfernt gelegen ist. Die Haftanstalt in Büren sei zwar nicht ausgelastet, erklärte Kapteinat. Das liege jedoch nicht am fehlenden Bedarf, sondern am fehlenden Personal. Das Land hatte die zweite Abschiebehaftanstalt nach dem Anschlag von Solingen als Teil ihres Sicherheitspakets angekündigt. Es macht rund die Hälfte der für das Paket veranschlagten Mittel aus.